Ein Einwohner fragt nach der seit Monaten defekten Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Helgoländer Ufer und Paulstraße. Dieser Weg ist eine wichtige Verbindung zum Hauptbahnhof und wird zudem von vielen...
Ein Einwohner fragt nach der seit Monaten defekten Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Helgoländer Ufer und Paulstraße. Dieser Weg ist eine wichtige Verbindung zum Hauptbahnhof und wird zudem von vielen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt dem Bezirksamt kritische Fragen zu einer mobilen Eisanlage. Es geht darum, warum für den Auftrag im Wert von über 200.000 Euro keine öffentliche Ausschreibung stattfand. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–48 gezielt zu unterstützen. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Sozialarbeiter*innen Beratungen vor Ort anbieten,...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bewohner*innen des Ostseeviertels eng in die Zukunftsplanung ihres Viertels einzubeziehen. Die Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge für neue...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, die Entsorgung von Sperrmüll zu erleichtern. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll das Bezirksamt mit der BSR vereinbaren, dass Wertstoffhöfe...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle sechs Monate über die Situation von Jugendlichen und die Fortschritte der Jugendhilfeplanung berichten soll. Der...
Die CDU-Fraktion hat eine dringliche Entschließung eingereicht, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte beschlossen wurde. Darin verurteilt der Bezirk jede Form von Antisemitismus und bekundet seine...
Die Fraktion Die Linke hat gefordert, die Sportanlage in der Cornelius-Frederiks-Straße trotz Personalmangels wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat...
Das Land Berlin erwirbt die Grundstücke in der Romain-Rolland-Straße 63 und 65 im Ortsteil Heinersdorf. Das Abgeordnetenhaus hat dem entsprechenden Kaufvertrag einstimmig zugestimmt. Durch den Ankauf gehen die Flächen...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Plänen für ein neues Wohnviertel im Huttenkiez (Moabit). Von den geplanten 450 Wohnungen sollen 150 als Sozialwohnungen entstehen. Die Fraktion fragte...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein umfassendes Anti-Graffiti-Programm für den Bezirk Mitte einzuführen. Ziel ist es, illegale Graffiti innerhalb von 72 Stunden zu entfernen und besonders betroffene Orte stärker durch...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, wie dieses gegen leerstehende Geschäfte vorgeht und diese überwacht. Das Amt antwortete, dass es die gewerblichen Flächen regelmäßig statistisch erfasst, um Trends zu...
Die FDP-Fraktion schlug vor, ein Klangspielzeug vom Spielplatz an der Elberfelder Straße / Essener Straße zu entfernen und auf den Otto-Spielplatz zu verlegen. Grund waren wiederholte Beschwerden von Anwohner*innen...
Der Berliner Senat investiert im Jahr 2026 die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro in die BVG, um den Betrieb zu stabilisieren und höhere Löhne für das Personal zu finanzieren. Für Fahrgäste soll bis 2027 eine neue...
Sven Rissmann (CDU) fragte nach der Häufigkeit von Videoverhandlungen und den Kosten für die technische Ausstattung an Berliner Gerichten. Während für Zivilgerichte keine genauen Nutzungszahlen vorliegen, stieg die...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Karl-Marx-Straße und Anzengruberstraße einen Geradeauspfeil als Schild oder Fahrbahnmarkierung anzubringen. Dies soll den Verkehrsfluss in Richtung Nordwesten verbessern...
Der Berliner Senat plant das Wohnteilhabegesetz zu ändern, um Pflegeanbieter und Behörden von Bürokratie zu entlasten. Unter anderem soll die Pflicht zur Bereitstellung von Raucherräumen entfallen und Meldepflichten...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat, wie das neue Klimaanpassungsgesetz den Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks beeinflusst. Der Senat stellt klar, dass der Bebauungsplan nicht...
Der Berliner Senat investiert 1,3 Milliarden Euro in die BVG, um den Betrieb zu stabilisieren und höhere Löhne für das Personal zu finanzieren. Ab 2027 sollen die bisherigen Verkehrs-Apps in einer neuen,...
Senatorin Ute Bonde hat Details zur Revision des BVG-Verkehrsvertrags und neuen Investitionen von 1,3 Milliarden Euro vorgestellt. Damit werden unter anderem Lohnsteigerungen finanziert und die Infrastruktur gestärkt,...