Der Senat hat die Finanzierung der BVG ab Januar 2026 neu geregelt und stellt dafür die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro bereit. Damit werden gestiegene Personalkosten ausgeglichen und der Betrieb stabilisiert,...
Der Senat hat die Finanzierung der BVG ab Januar 2026 neu geregelt und stellt dafür die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro bereit. Damit werden gestiegene Personalkosten ausgeglichen und der Betrieb stabilisiert,...
Sven Rissmann (CDU) fragte nach der Häufigkeit von Videoverhandlungen und den Kosten für die technische Ausstattung an Berliner Gerichten. Während für Zivilgerichte keine genauen Nutzungszahlen vorliegen, stieg die...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat, wie das neue Klimaanpassungsgesetz den Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks beeinflusst. Der Senat stellt klar, dass der Bebauungsplan nicht...
Der Berliner Senat plant das Wohnteilhabegesetz zu ändern, um Pflegeanbieter und Behörden von Bürokratie zu entlasten. Unter anderem soll die Pflicht zur Bereitstellung von Raucherräumen entfallen und Meldepflichten...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Karl-Marx-Straße und Anzengruberstraße einen Geradeauspfeil als Schild oder Fahrbahnmarkierung anzubringen. Dies soll den Verkehrsfluss in Richtung Nordwesten verbessern...
Die SPD-Fraktion forderte eine Untersuchung der ärztlichen Versorgung im Bezirk Mitte, zu der das Bezirksamt nun einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Daten der Kassenärztlichen Vereinigung zeigen, dass besonders in...
Der Berliner Senat hat den „Gedenkort für Polen 1939–1945“ auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper als besonders symbolträchtigen Ort eingestuft. Durch diese neue Verordnung können Versammlungen dort leichter...
Der Berliner Senat legt einen umfassenden Bericht zur Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen für das Jahr 2024 vor. In 13 Handlungsfeldern werden Fortschritte bei Themen wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung,...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach rechtsextremen Vorfällen und Schutzmaßnahmen an lokalen Schulen. Laut Bezirksamt sind aktuell keine rechtsextremen Strukturen oder konkreten Vorfälle an Schulen in...
Die SPD-Fraktion forderte, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei der Verteilung von Geldern aus dem Sondervermögen des Landes Berlin aktiv mitbestimmen darf. Die BVV hat diesen Vorschlag mit Änderungen...
Die CDU-Fraktion fragt nach den aktuellen Bearbeitungszeiten für Wohngeld und Wohnberechtigungsscheine (WBS) im Bezirk. Die Antwort der Verwaltung legt offen, wie viele Anträge derzeit unbearbeitet sind und mit...
Der Jugendhilfeausschuss berichtet über den Stand zur Rettung der Schulstationen im Bezirk. Ziel ist es, die sozialpädagogischen Angebote an Schulen dauerhaft zu sichern und drohende Schließungen zu verhindern. Für...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem dringlichen Antrag die Unterstützung einer Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein Verbot von privatem Feuerwerk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag...
Die CDU-Fraktion forderte eine bessere Zusammenarbeit mit den lokalen Stadtteilvertretungen. Das Bezirksamt Mitte hat daraufhin ein neues Konzept erarbeitet, um die Mitwirkung der Menschen im Bezirk klarer zu regeln....
Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach der Situation privater Bildungsanbieter, die im Franchise-Modell auf Abschlüsse externer Hochschulen vorbereiten. Zum Stichtag im März 2025 waren 21 solcher Einrichtungen in...
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun die Bundesländer für gesetzliche Regelungen zur medizinischen Triage verantwortlich. Der Berliner Senat arbeitet aktuell mit den anderen Bundesländern an einem...
Die Fraktion Die Linke forderte, das ehemalige Kino Sojus fest in den Bebauungsplan 10-125 einzubinden. Damit sollte der Standort dauerhaft für kulturelle Zwecke gesichert und vor Abriss oder Zweckentfremdung...
Das Bezirksamt Reinickendorf lehnt zusätzliche Maßnahmen zur Sichtverbesserung an der Parkplatzausfahrt Zabel-Krüger-Damm 51 ab. Ein zuvor geforderter Verkehrsspiegel wird nicht installiert, da dieser laut...
Der Hauptausschuss informiert über die dauerhafte Absicherung der Finanzierung für die Schulstationen im Bezirk. Diese Einrichtungen bieten wichtige sozialpädagogische Hilfe direkt vor Ort in den Schulen an. Die...
Der Wirtschaftsausschuss hat über den Fortschritt beim Ausbau von Glasfaser und 5G beraten. Berlin hat bei 5G nahezu Vollabdeckung erreicht, während der Glasfaser-Ausbau von 17 % im Jahr 2023 auf aktuell über 40 %...