BVV Marzahn-Hellersdorf entscheidet über Geld aus Sondervermögen mit

Die SPD-Fraktion forderte, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei der Verteilung von Geldern aus dem Sondervermögen des Landes Berlin aktiv mitbestimmen darf. Die BVV hat diesen Vorschlag mit Änderungen beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass gewählte Lokalpolitiker*innen und nicht nur die Verwaltung entscheiden, welche Projekte im Bezirk vorrangig finanziert werden. Für Bürger*innen bedeutet dies mehr Transparenz darüber, wofür staatliche Fördergelder vor Ort ausgegeben werden.