← Mitte
BVV Beschlossen Beschlossen am 18.12.2025

Neue Regeln für E-Roller: Mehr Abstellflächen und Ordnung in Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt mehr feste Abstellflächen für E-Roller schaffen soll. Ziel ist es, die Gehwege von herumstehenden Rollern zu befreien. Der Antrag wurde ursprünglich von der CDU eingebracht und später von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weitergeführt. Zudem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass Vermieter von E-Rollern bei Verstößen die Daten der Nutzer*innen herausgeben müssen, um diese haftbar zu machen.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Mitte Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2250/VI
Typ
Beschluss
Urheber
Fraktion der CDU
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Eingebracht
16.09.2025
Ebene
Mitte
Originaldokument ansehen →