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BVV Abgelehnt Abgelehnt am 26.02.2026

CDU-Vorschlag für berlinweit gleiches Vorgehen gegen Obdachlosigkeit abgelehnt

Die CDU-Fraktion forderte, dass die Berliner Ordnungsämter stadtweit einheitlich mit obdachlosen Menschen umgehen sollen, um die Belastung zwischen den Bezirken fairer zu verteilen. Ziel war ein gemeinsamer Prozess über den Rat der Bürgermeister. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte lehnte den Vorstoß jedoch mehrheitlich ab, nachdem bereits die Fachausschüsse für Soziales sowie für Verkehr und Ordnung negative Empfehlungen abgegeben hatten. Damit bleibt die bisherige, teils unterschiedliche Praxis in den einzelnen Berliner Bezirken bestehen.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Sicherheit & Ordnung Mitte Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2173/VI
Typ
Beschlussempfehlung
Urheber
Fraktion der CDU
Fraktionen
CDU
Eingebracht
17.06.2025
Ebene
Mitte
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