Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Anzahl vorzeitiger Pensionierungen in Berliner Gefängnissen zwischen 2020 und 2025. Die Antwort zeigt, dass jährlich etwa 20 bis 40 Beamt*innen meist wegen...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Anzahl vorzeitiger Pensionierungen in Berliner Gefängnissen zwischen 2020 und 2025. Die Antwort zeigt, dass jährlich etwa 20 bis 40 Beamt*innen meist wegen...
Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich nach Maßnahmen gegen Verkehrsbehinderungen in der Konrad-Wolf-Straße. Ein geplanter Umbau der Kreuzung zum Weißenseer Weg mit einem Volumen von 5 Millionen Euro kann derzeit...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Unterstützung für Mieter*innen, die Sozialleistungen beziehen, bei der Mitgliedschaft in Mietervereinen. Der Senat teilt mit, dass diese Kostenübernahme...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) thematisiert den Schutz von Landesmitteln vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Akteure. Die Senatsverwaltung erläutert die Mechanismen...
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) hat mutmaßlich über eine Milliarde Euro durch riskante Anlagen verloren. Der Senat weist eine Mitverantwortung zurück, da seine Aufsicht nur die Rechtmäßigkeit,...
Die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Anzahl der Verfahren zur Senkung von Mietkosten bei Sozialleistungsberechtigten. Die Antwort des Senats macht deutlich,...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) erkundigte sich nach der Situation der 25 Berliner Jugendverkehrsschulen. Die Antwort des Senats offenbart erhebliche Unterschiede bei den Öffnungszeiten und einen...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Stand der Stadtsauberkeit und neuen Strategien gegen illegalen Müll. Der Senat gab bekannt, dass die Auswertung der großen Bürger*innen-Befragung zur Stadtsauberkeit...
Der Senat hat auf eine Anfrage zu den Risiken der neuen Polizeibefugnisse (ASOG-Novelle) wie automatisierter Datenanalyse und KI-gestützter Videoüberwachung geantwortet. Das seit Dezember 2025 geltende Gesetz...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand von Tempo 30 vor Schulen auf Berliner Hauptstraßen. Die Senatsverwaltung listet in ihrer Antwort 13 konkrete Orte auf, an denen im Jahr 2025 neue...
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf setzt eine landesweite Vereinbarung zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus um. Damit die Genehmigungsverfahren für schnelles Internet zügiger bearbeitet werden können, erhält...
Die Abgeordneten Julian Schwarze und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Zukunft des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Die sogenannten „Sternhäuser“ (Haus 24 und 25) werden...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Nutzung von Notfall-Krediten für Berliner Kitas. Der Senat gab bekannt, dass der Eigenbetrieb Süd-West aktuell fünf Millionen Euro...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Kontrolle von Ferienwohnungen auf Plattformen wie Airbnb. Die Antwort des Senats verdeutlicht, dass Vermittlungsplattformen aktuell nicht verpflichtet sind,...
Das Versorgungswerk der Zahnärzt*innen Berlin verzeichnet laut Medienberichten Anlageverluste von bis zu 1,1 Milliarden Euro. Der Senat bestätigt, dass ihm Berichte über Fehlinvestitionen bekannt sind, verweist jedoch...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Ausmaß von Korruption und Steuerbetrug durch Berliner Finanzbeamte nach Medienberichten über einen Millionen-Schaden. Der Senat gab bekannt, dass derzeit gegen drei Beamte...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Zeitplan für die Radschnellverbindung 9 (Ost-Route) von der Stadtmitte bis nach Hönow. Laut Senat wird die Entwurfsplanung voraussichtlich Ende 2026 fertiggestellt,...
Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) fragte nach der Ausweitung der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBs) auf die Wohnungslosenhilfe. Der Senat bestätigt, dass die Stelle künftig auch für Menschen in vertraglich...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach der behördlichen Verantwortung für Kontrollen und der Anzahl der Bürger*innenbeschwerden rund um die Kurfürstenstraße. Der Senat stellte klar, dass die Bezirksämter...
Die Abgeordneten Silke Gebel und Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Entwicklung der Pflegearmut in Berlin. Der Senat räumt ein, dass keine genauen Statistiken darüber vorliegen, wie viele Menschen...