Mietkürzungen bei Bürgergeld: Datenlage in Berlin lückenhaft

Die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Anzahl der Verfahren zur Senkung von Mietkosten bei Sozialleistungsberechtigten. Die Antwort des Senats macht deutlich, dass für Empfänger*innen von Sozialhilfe (SGB XII) gar keine statistischen Daten vorliegen. Bei Bürgergeld-Empfänger*innen (SGB II) werden Daten zwar erfasst, sind für 2025 aber noch unvollständig. Besonders kritisch: Es gibt keine Informationen darüber, wie oft Mietkürzungen zu Wohnungslosigkeit führen oder ob Härtefallregelungen erfolgreich angewendet wurden. Für Betroffene bedeutet dies, dass die Auswirkungen politischer Sparmaßnahmen auf ihre Wohnsituation statistisch kaum greifbar sind.