Berlin beendet Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Unterstützung für Mieter*innen, die Sozialleistungen beziehen, bei der Mitgliedschaft in Mietervereinen. Der Senat teilt mit, dass diese Kostenübernahme eingestellt wird. Grund ist eine Vorgabe des Bundesministeriums für Arbeit, wonach Vereinsbeiträge nicht als direkte Wohnkosten gelten. Betroffene Mieter*innen müssen künftig auf die allgemeine Rechtsberatungshilfe zurückgreifen, statt über das Sozialamt oder Jobcenter abgesichert zu sein. Eine proaktive Werbung für dieses Angebot fand laut Senat bisher ohnehin kaum statt.