Berlin prüft Schutz gegen extremistischen Missbrauch von Fördergeldern

Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) thematisiert den Schutz von Landesmitteln vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Akteure. Die Senatsverwaltung erläutert die Mechanismen des Zuwendungsrechts, wonach Träger bereits vor der Bewilligung auf ihre Zuverlässigkeit und Verfassungstreue geprüft werden. Während der Projektlaufzeit sichern Instrumente wie Sachberichte, Vor-Ort-Prüfungen und Social-Media-Monitoring die rechtmäßige Verwendung der Gelder. Bei Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht das Land Sanktionen wie den sofortigen Förderstopp oder die Rückforderung von Mitteln vor.