Berlin sichert Mieter*innenschutz nach Lockerung des Umwandlungsverbots

Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) hinterfragt, ob eine neue bundesweite Ausnahme beim Umwandlungsverbot den Schutz für Berliner Mieter*innen schwächt. Der Senat stellt klar, dass der Schutz für bestehende Mietwohnungen bestehen bleibt, auch wenn durch Dachausbauten neuer Wohnraum entsteht. Um den Verkauf einzelner Bestandswohnungen zu verhindern, müssen die Bezirke spezielle Sperrvermerke im Grundbuch eintragen lassen. Die Senatsverwaltung bereitet dazu aktuell ein verbindliches Rundschreiben vor, um eine berlinweit einheitliche und strenge Genehmigungspraxis sicherzustellen.