Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Berliner Steuereinnahmen durch Immobilien. Die Antwort zeigt, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf rund...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Berliner Steuereinnahmen durch Immobilien. Die Antwort zeigt, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf rund...
Die Linksfraktion wollte, dass der Bezirk Pankow obdachlose und wohnungslose Menschen besser dabei unterstützt, ihr Wahlrecht zu nutzen. Der Antrag wurde zunächst in den zuständigen Ausschuss überwiesen und dort mit...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der BVV Pankow fordern das Bezirksamt auf, den Personalbedarf zu ermitteln, um illegal vermietete Wohnungen auf Zeit in Sozialen Erhaltungsgebieten konsequent zu...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) erkundigte sich nach dem Stand des Kita-Neubaus in der Harzer Straße 51-52 und der Eignung des Trägers. Das Gebäude ist noch nicht fertiggestellt, und eine...
Die Abgeordneten Louis Krüger und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Reisekosten und Dienstwagenregeln des Senats seit Mai 2023. Der Senat stellt klar, dass Dienstreisen nach dem...
Der Bezirksverordnete Kräß fragt das Bezirksamt zum Stand der Verhandlungen über die Bebauung des ehemaligen Tanklagers in Lankwitz. Er will wissen, bis wann eine Einigung mit dem Senat über die grundlegende...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verlängert eine stadtweite Vereinbarung zur Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen. Die Regelung zur Steuerung und Finanzierung der Baumpflege gilt nun bis Ende 2026 weiter....
Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der BVV Neukölln, einen Antrag anzunehmen, der das Bezirksamt auffordert, sich beim Abgeordnetenhaus und beim Senat für mehr Rechte der Kinder- und Jugendparlamente sowie...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem Handeln der Bildungssenatorin während des Stromausfalls in Steglitz-Zehlendorf am 3. Januar 2026. Die Antwort zeigt, dass die Senatorin Krisenstäbe aktivierte und...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Zukunft der maroden Reinhardswald-Grundschule. Der Senat antwortete, dass eine Sanierung unwirtschaftlich sei und daher ein Neubau...
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat Expert*innen zur Zukunft des Berliner Wasserkreislaufs angehört. Im Fokus steht das 'Berlin Water Model', das Auswirkungen von Hitze, Starkregen und sinkenden...
Im Bildungsausschuss wurde die hohe Durchfallquote beim Probeunterricht für den Gymnasialübergang scharf kritisiert. Selbst Kinder mit Bestnoten und Gymnasialempfehlung scheitern häufig an den aktuellen...
Der Senat plant für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten einen Zuwachs von zunächst 47 festen Stellen, um neue EU-Asylregeln umzusetzen. Zur neuen Landesstrategie für queere Sicherheit wurde klargestellt, dass...
Die Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau und Danny Freymark (CDU) erkundigten sich nach der Erreichbarkeit und den Kapazitäten der Berliner Standesämter. Im Jahr 2025 gab es berlinweit 10.816 Eheschließungen, wobei die...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ressourcen für die Partnerschaft mit Polen. Die Senatskanzlei investierte zwischen 2023 und 2025 rund 848.000 Euro in die Zusammenarbeit und stellt...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Einnahmen und der Wirkung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2025. Die Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 65,7 auf 76,7...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) fragte nach der Durchsetzung der Räum- und Streupflicht im Süden Lichtenbergs für den Winter 2025/26. Das Bezirksamt teilte mit, dass keine Statistiken über die Anzahl der Kontrollen...
In der Sitzung des Sozialausschusses am 16. April 2026 ging es um mehrere soziale Themen. Der neue Berliner Sozialbericht zeigt, dass sich die Zahl der Spitzenverdienenden in Berlin fast verdoppelt hat und die...
In einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses wurden Details zur neuen „Landesstrategie für queere Sicherheit“ und zum Personalaufbau in der Flüchtlingshilfe bekannt. Der Senat stellt für den Schutz von LSBTIQ*...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, in Spandau einen Beirat für Menschen mit Armutserfahrung einzurichten. Dieser Beirat sollte Betroffenen eine Stimme geben und ihre Perspektiven direkt in die...