Kosten und Regeln für Dienstreisen der Berliner Regierungsmitglieder

Die Abgeordneten Louis Krüger und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Reisekosten und Dienstwagenregeln des Senats seit Mai 2023. Der Senat stellt klar, dass Dienstreisen nach dem Bundesreisekostengesetz abgerechnet werden und private Begleitungen keine zusätzlichen Kosten für das Land Berlin verursachen. Senator*innen und Staatssekretär*innen dürfen Dienstwagen auch privat nutzen, müssen dies jedoch als geldwerter Vorteil versteuern. Die Antwort enthält detaillierte Kostenaufstellungen für die einzelnen Amtsträger*innen.