Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt schlagen vor, das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park durch moderne Informationsangebote zu ergänzen. Geplant sind mehrsprachige Infotafeln und QR-Codes, die...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt schlagen vor, das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park durch moderne Informationsangebote zu ergänzen. Geplant sind mehrsprachige Infotafeln und QR-Codes, die...
Das Bezirksamt Mitte hat die Finanzierung für 13 verschiedene Kiez-Projekte im Jahr 2026 beschlossen. Unterstützt werden unter anderem die Renovierung eines Frauenmusikzentrums, neue Hochbeete für Kitas und die...
Die Berliner Senatsverwaltung senkt den Anteil der vorab reservierten Studienplätze für Härtefälle von zwei auf ein Prozent. Daten der letzten Jahre zeigten, dass die bisherige Quote nie voll ausgeschöpft wurde und...
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, das Konzept der „Stillen Stunde“ im bezirklichen Einzelhandel bekannt zu machen. Geschäfte sollen dazu angeregt werden, freiwillig Zeiten mit...
Dennis Haustein (CDU) fragte nach der Müllsituation rund um die Unterkunft in der Rhinstraße. Die Antwort klärt, dass die AWO für die Reinigung des Geländes zuständig ist, während ein angrenzender Bachlauf derzeit in...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Aktivitäten der rechtsextremen „Hammerskins“ in Berlin, nachdem das bundesweite Verbot gerichtlich aufgehoben wurde. Der Senat berichtet, dass das...
Der Bezirksverordnete Felix Lederle (Die Linke) fragte nach dem Schutz von Tieren und Bäumen beim Abriss der „Sternhäuser“ auf dem KaBoN-Gelände. Das Bezirksamt räumte ein, dass Kontrollen vor Ort einen unzureichenden...
Auf Antrag der Grünen und der Linken hat der Digitalausschuss des Abgeordnetenhauses Expert*innen zur Digitalisierung von Sozialleistungen angehört. Die Fraktionen kritisierten, dass viele Anspruchsberechtigte ihre...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der staatlichen Unterstützung für Fahrrad-Sicherheitschecks durch Vereine. Der Senat legte offen, dass Organisationen wie der ADFC Berlin und KidBike e....
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) erkundigte sich nach der Ausbildungssituation in Berliner Landesbetrieben wie der BVG oder BSR. Die Antwort des Senats zeigt, dass voraussichtlich 28 dieser Unternehmen eine...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Kostenentwicklung für die ambulante Pflege bedürftiger Menschen und Geflüchteter. Der Senat rechnet für das Jahr 2026 mit Gesamtausgaben von rund 130 Millionen Euro, was das...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der Bekämpfung von Mietwucher in Berlin. Seit April 2024 wurden in den Bezirken insgesamt 4.336 Verfahren wegen überhöhter Mieten eröffnet, wobei Mitte (723)...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Linke) fragte nach dem Verbot von teurem möbliertem Wohnen auf Zeit. Seit dem 18. April 2026 gelten neue Verwaltungsvorschriften für soziale Erhaltungsgebiete, die befristete...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Sportboote in Berlin bereits ab 5 PS Motorleistung einen Führerschein benötigen (aktuell 15 PS). Ziel ist es, Unfälle, rücksichtsloses Fahren und Umweltbelastungen auf den Berliner...
Der Wirtschaftsausschuss diskutierte über die Sicherheit des Berliner Stromnetzes nach Anschlägen auf die Infrastruktur. Experten von Stromnetz Berlin und der AG KRITIS erläuterten dabei den aktuellen Stand der...
Das Land Berlin hat neue Regeln für Fußball-Übertragungen im Freien bei WM, EM und DFB-Pokalfinalen festgelegt. Gaststätten dürfen Spiele in der Außengastronomie übertragen, müssen dabei aber Lautsprecher so...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat am 20. April 2026 eine Anhörung zu zwei Anträgen der Linken und der Grünen durchgeführt. Angehört wurden die GEW Berlin, die LandesAstenKonferenz, die Landeskonferenz...
Der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die Widerstandsfähigkeit des Berliner Stromnetzes beraten. Anlass ist ein Brandanschlag auf Strominfrastruktur am 3. Januar,...
Das Bezirksamt Pankow hat die trilaterale Zielvereinbarung 2026 des Jobcenters Berlin Pankow vorgelegt und über die Zielerreichung 2025 berichtet. Vereinbart sind die Ziele „Verbesserung der Integration in...
Auf Antrag der Linken und der Grünen befasste sich der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses in einer öffentlichen Anhörung mit Machtmissbrauch an Berliner Hochschulen. Geladen waren die Gewerkschaft GEW, die...