Das Abgeordnetenhaus berät über eine rechtssichere Neuregelung der Gehälter für Berliner Beamt*innen. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Besoldung als zu niedrig und damit...
Das Abgeordnetenhaus berät über eine rechtssichere Neuregelung der Gehälter für Berliner Beamt*innen. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Besoldung als zu niedrig und damit...
Das Bezirksamt informiert über den aktuellen Stand des Bebauungsplans 10-29-1 für das Areal des Tal-Centers. Geplant ist eine Neugestaltung der Flächen an der Oberweißbacher Straße, um dort eine Mischung aus Wohnraum...
Dennis Haustein (CDU) fragte nach der Müllsituation rund um die Unterkunft in der Rhinstraße. Die Antwort klärt, dass die AWO für die Reinigung des Geländes zuständig ist, während ein angrenzender Bachlauf derzeit in...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Aktivitäten der rechtsextremen „Hammerskins“ in Berlin, nachdem das bundesweite Verbot gerichtlich aufgehoben wurde. Der Senat berichtet, dass das...
Der Senat berichtet über den Fortschritt und die Geldausgaben des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für das Jahr 2025. Insgesamt wurden rund 14 Millionen Euro genutzt, um unter anderem den...
Die Berliner Senatsverwaltung senkt den Anteil der vorab reservierten Studienplätze für Härtefälle von zwei auf ein Prozent. Daten der letzten Jahre zeigten, dass die bisherige Quote nie voll ausgeschöpft wurde und...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat am 21. April 2026 einen Katastrophenschutzplan in der Version 1.0 beschlossen und der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Plan regelt zentrale Fragen des Katastrophenschutzes:...
Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem baufälligen Zustand eines Wohnhauses in Schöneberg. Die Antwort offenbart massive Mängel: Das Dach ist undicht, Regenwasser dringt bis in das Erdgeschoss ein...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach, wie der Senat die Verfassungstreue von Kita-Trägern sicherstellt. Die Antwort des Senats verdeutlicht, dass keine systematische Überprüfung der Träger durch den...
Die Fraktion Die Linke hat die Installation von Parabolspiegeln an der Eisenacher Straße beantragt. Ziel ist es, unübersichtliche Stellen besser einsehbar zu machen und so die Unfallgefahr zu senken. Die...
In der Lassallestraße 13 in Kaulsdorf soll ein neues Wohngebäude mit 13 Wohnungen entstehen. Geplant ist ein zweistöckiges Haus mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss und einer Höhe von knapp zehn Metern. Der Bezirk...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach der Zukunft des Modellparks Berlin-Brandenburg. Der Park wird 2026 nicht mehr am Standort Wuhlheide öffnen, da notwendige Erweiterungen für einen wirtschaftlichen Betrieb...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die neu eröffnete 32. Grundschule in Spandau nach der ehemaligen Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien zu benennen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag bereits mehrheitlich zur...
Die Fraktionen Die Linke und SPD forderten längere Grünphasen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Siegfriedstraße Ecke Rüdigerstraße. Damit sollte Senior*innen und Kindern ein sicherer Weg zum Freiaplatz ermöglicht...
Die FDP schlägt vor, jährlich zum internationalen Tag der psychischen Gesundheit am 10. Oktober eine bezirksweite Aufklärungsaktion zu starten. Dabei sollen Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräfte über den richtigen...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Anzahl der Genehmigungen für Wohnungs-Nachverdichtungen im unbeplanten Innenbereich der letzten zehn Jahre. Die Antwort des Senats zeigt, dass fast kein Berliner Bezirk diese...
Das Bezirksamt Mitte hat die Finanzierung für 13 verschiedene Kiez-Projekte im Jahr 2026 beschlossen. Unterstützt werden unter anderem die Renovierung eines Frauenmusikzentrums, neue Hochbeete für Kitas und die...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Schönefelder Chaussee. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Wegedornstraße und der Landesgrenze,...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach dem aktuellen Stand und den Kosten für den Umbau des Theaters am Park. Ein neues Gutachten schätzt die Kosten für die Kernsanierung auf rund 10,6 Millionen Euro, wobei...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ergebnissen der Sprachprüfungen für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Antwort zeigt, dass es im Jahr 2025 massive IT-Probleme im...