Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert ein Ende der Preisunterschiede bei der Nutzung öffentlicher Toiletten im Bezirk. Bisher sind Urinale oft kostenlos, während für Sitztoiletten 50 Cent verlangt werden, was...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert ein Ende der Preisunterschiede bei der Nutzung öffentlicher Toiletten im Bezirk. Bisher sind Urinale oft kostenlos, während für Sitztoiletten 50 Cent verlangt werden, was...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert sicherere Verkehrsbedingungen in der Kolonnenstraße, insbesondere vor der Havelland-Grundschule. Da bestehende Regeln oft ignoriert werden, schlägt das KJP konkrete...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) schlägt vor, einen öffentlichen Trinkwasserspender im Rudolph-Wilde-Park zu installieren. Der Standort soll direkt am Brunnen bei der Statue „Der Goldene Hirsch“ liegen. Damit...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine neue Fahrradampel an der Kreuzung Alarichstraße und Konradinstraße gefordert. Grund sind gefährliche Situationen für Kinder der Paul-Klee-Grundschule durch schnelle...
Im Verkehrsausschuss stellte Senatorin Ute Bonde zwei Themen vor. Zur umstrittenen Tangentialverbindung Ost (TVO) sagte sie, das Projekt sei in der Planung, die Gesamtkosten könnten bis 2035 rund 632 Millionen Euro...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat einen Abschlussbericht zur Realisierung des Oberstufenzentrums (OSZ) Biesdorf vorgelegt. Die BVV hat den Bericht mit Änderungen beschlossen. Der vollständige Bericht liegt als...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Leerstand im Eckhaus Hermannstraße 204 / Kienitzer Straße 86. Das Bezirksamt bestätigte, dass bereits seit dem Eigentümerwechsel im März 2015 bekannt war, dass dort Wohnungen...
Seit Anfang 2026 führt die Berliner Justiz alle neuen Strafverfahren als elektronische Akten, wobei allein bei der Staatsanwaltschaft rund 35.000 digitale Akten bearbeitet werden. Eine Änderung im...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hat den 25. KEF-Bericht 2026 beraten, der den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegt. Als...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert den Bau einer Querungshilfe, etwa eines Zebrastreifens, in der Salzburger Straße auf Höhe der Hausnummer 7. Aktuell ist das Überqueren der Straße für Kinder gefährlich, da...
Die CDU-Fraktion fordert, die für Ende 2026 geplante Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft mit 187 Plätzen in der Elsa-Brändström-Straße zu stoppen. Zur Begründung wird angeführt, dass Schulen und soziale Dienste in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte einen zweiten, großen Fahrstuhl am U-Bahnhof Eberswalder Straße sowie eine sicherere Straßenquerung über die Schönhauser Allee. Diese Maßnahmen sollten den barrierefreien...
Die SPD-Fraktion fordert neue, barrierefreie Räume und ein erweitertes Konzept für die Seniorenbegegnungsstätte in der Grellstraße 14. Geplant sind dort künftig auch Angebote für alle Altersgruppen sowie Beratungen zu...
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat auf Antrag der CDU-Fraktion (SPD beigetreten) eine jährliche Spendenaktion „Wasser für Obdachlose“ beschlossen. In den Sommermonaten Juni bis August sollen mindestens 1.000 Flaschen...
Das Bezirksamt Neukölln hat die Anmeldung zahlreicher Bauprojekte für das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ beschlossen. In den Gebieten Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und Schillerpromenade sollen Straßen wie die...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert eine umfassende Erneuerung des Friedrich-Wilhelm-Platzes, um dessen Aufenthaltsqualität zu steigern. Geplant sind die Beseitigung von Müll und Graffiti, die Reparatur...
Die BVV Pankow hat im April 2026 beschlossen, den Parkplatz am Senefelder Platz in eine begrünte Freifläche umzugestalten. Der Antrag kam von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wurde von der SPD mitgezeichnet....
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien befasste sich mit dem 25. KEF-Bericht, der den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt. Als Sachverständige waren...
Die SPD-Fraktion (mit Grünen, Linken, CDU und FDP) hatte 2022 beantragt, in Pankow eine „La Panchina Rossa“ aufzustellen – eine rote Sitzbank als öffentliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen, gestaltet mit...
Die Fraktion DIE LINKE fordert, das Kinderopernhaus Berlin nicht nur zu feiern, sondern auch finanziell abzusichern. Der Bezirksausschuss (BA) hat dazu einen Abschlussbericht vorgelegt. Die...