Die Fraktion Die Linke fragte nach der rechtlichen Zukunft von mobilen Unterrichtsräumen (Containern), deren Betriebserlaubnis abgelaufen ist. Das Bezirksamt erklärte, dass viele dieser Provisorien aus den...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der rechtlichen Zukunft von mobilen Unterrichtsräumen (Containern), deren Betriebserlaubnis abgelaufen ist. Das Bezirksamt erklärte, dass viele dieser Provisorien aus den...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) schlägt vor, den Sportplatz der Löcknitz-Grundschule vollständig zu erneuern. Der aktuelle Tartanboden weist gefährliche Risse und Stolperfallen auf, zudem sind wichtige...
Das Kinder- und Jugendparlament hat beantragt, alle Oberschulen in Tempelhof-Schöneberg mit Wasserspendern auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun beschlossen. Damit erhalten...
Die CDU-Fraktion fragte nach möglichen finanziellen Verflechtungen zwischen der Aufklärungskommission zu sexueller Gewalt und dem Bezirksamt Neukölln. Laut Antwort der Jugendstadträtin haben weder die Mitglieder der...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) schlägt vor, dass Bäckereien in Tempelhof-Schöneberg verpflichtet werden, übrig gebliebenes Essen nach Ladenschluss an obdachlose Menschen zu spenden. Ziel ist es, den Hunger...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert ein Ende der Preisunterschiede bei der Nutzung öffentlicher Toiletten im Bezirk. Bisher sind Urinale oft kostenlos, während für Sitztoiletten 50 Cent verlangt werden, was...
Das Kinder- und Jugendparlament hat gefordert, dass jede Schule in Tempelhof-Schöneberg mindestens eine Unisex-Toilette einrichten muss. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag beschlossen. Ziel der...
Die SPD fragte nach den Gründen, warum der alte Bahnhof Rudow nicht unter Denkmalschutz steht und wann dessen Abriss im Bauleitplanverfahren beschlossen wurde. Laut Bezirksamt fehlt dem Gebäude der historische...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) schlägt vor, einen öffentlichen Trinkwasserspender im Rudolph-Wilde-Park zu installieren. Der Standort soll direkt am Brunnen bei der Statue „Der Goldene Hirsch“ liegen. Damit...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert die Anschaffung von fünf neuen Rechnern für den Computerraum der Paul-Klee-Grundschule. Aktuell sind fünf der 24 Arbeitsplätze defekt oder so veraltet, dass sie für den...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert die Begradigung der Laubacher Straße zwischen der Rauenthaler Straße und der Kreuznacher Straße. Eine unübersichtliche Kurve und mangelhafte Markierungen führen dort regelmäßig...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert sicherere Verkehrsbedingungen in der Kolonnenstraße, insbesondere vor der Havelland-Grundschule. Da bestehende Regeln oft ignoriert werden, schlägt das KJP konkrete...
Die CDU-Fraktion fordert, die für Ende 2026 geplante Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft mit 187 Plätzen in der Elsa-Brändström-Straße zu stoppen. Zur Begründung wird angeführt, dass Schulen und soziale Dienste in...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der nächtlichen Tempo-30-Regelungen zum Lärmschutz an über 30 Straßenabschnitten im Bezirk. Die Senatsverwaltung teilt mit, dass die...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert eine umfassende Erneuerung des Friedrich-Wilhelm-Platzes, um dessen Aufenthaltsqualität zu steigern. Geplant sind die Beseitigung von Müll und Graffiti, die Reparatur...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert den Bau einer Querungshilfe, etwa eines Zebrastreifens, in der Salzburger Straße auf Höhe der Hausnummer 7. Aktuell ist das Überqueren der Straße für Kinder gefährlich, da...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) hinterfragt die Verkehrssicherheit und den Parkplatzmangel durch ein geplantes Wohnbauvorhaben, für das rund 300 Garagen weichen müssen. Der Senat prüft derzeit im...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat einen Abschlussbericht zur Realisierung des Oberstufenzentrums (OSZ) Biesdorf vorgelegt. Die BVV hat den Bericht mit Änderungen beschlossen. Der vollständige Bericht liegt als...
Seit Anfang 2026 führt die Berliner Justiz alle neuen Strafverfahren als elektronische Akten, wobei allein bei der Staatsanwaltschaft rund 35.000 digitale Akten bearbeitet werden. Eine Änderung im...
Das Bezirksamt Neukölln hat die Anmeldung zahlreicher Bauprojekte für das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ beschlossen. In den Gebieten Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und Schillerpromenade sollen Straßen wie die...