In einer Ausschusssitzung wurde bekannt, dass die Berliner Justiz neue Verfahren fast nur noch elektronisch bearbeitet. Eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz führt jedoch dazu, dass Streitigkeiten um unbezahlte...
In einer Ausschusssitzung wurde bekannt, dass die Berliner Justiz neue Verfahren fast nur noch elektronisch bearbeitet. Eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz führt jedoch dazu, dass Streitigkeiten um unbezahlte...
Das Bezirksamt Pankow arbeitet daran, die Übernahme von Baumpatenschaften für Bürger*innen hürdenfreier zu gestalten. Dafür wird aktuell die Internetseite „100 Bäume für Pankow“ überarbeitet, um Kosten und Abläufe...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien befasste sich mit dem 25. KEF-Bericht, der den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt. Als Sachverständige waren...
Katrin Schmidberger und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Hintergründen für den genehmigten Teilabriss in der Görresstraße 21/23. Der Senat bestätigte, dass die politische Leitung fachliche...
Das Kinder- und Jugendparlament schlägt vor, in der Grundschule am Dielingsgrund drei bis vier neue Wasserspender aufzustellen. Bisher gibt es nur ein Gerät im Hortbereich, das für viele der rund 850 Schüler*innen...
Das Bezirksamt hat den jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes für das Jahr 2025 vorgelegt. Der Bericht enthält Zahlen zu allen neuen und laufenden Gerichtsverfahren, in die der Bezirk verwickelt ist, sowie die...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Verlängerung der Grünphase an der Ampel Rathausstraße zwischen dem Eckener Gymnasium und der Martin-Luther-Gedächtniskirche gefordert. Die bisherige Zeit von 7,7 Sekunden...
Das Kinder- und Jugendparlament setzt sich für die schnelle Instandsetzung des Mattenspielplatzes in der Pallasstraße ein. Der Spielplatz ist derzeit aufgrund von Schäden gesperrt und durch einen Bauzaun unzugänglich....
Das Kinder- und Jugendparlament hat gefordert, dass es zukünftig mehr gemeinsame Veranstaltungen zwischen verschiedenen Schulen im Bezirk geben soll. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Sport liegen, um die...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert, die Konradinstraße vor der Paul-Klee-Grundschule in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Die Regelung soll für den Abschnitt zwischen der Alarichstraße und der Wolframstraße...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert die umfassende Sanierung der Toiletten an der Sophie-Scholl-Schule. Laut Antrag sind die Anlagen derzeit unhygienisch, teilweise defekt und verstopft, was zu einer starken...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat die Investitionsplanung für soziale Brennpunktgebiete bis zum Jahr 2035 verabschiedet. In den Quartiersmanagement-Gebieten Glasower Straße, Gropiusstadt-Nord und Harzer...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) hat gefordert, den gemeinsamen Schulhof der Sternberg-Grundschule und des Rückert-Gymnasiums mit zusätzlichen Bänken auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg richtet eine neue Arbeitsgruppe ein, um Bauprojekte im Rahmen des Programms „Olympia und Paralympics wirken vor Ort“ zu koordinieren. Im Fokus stehen dabei nicht neue...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Wiedereröffnung des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg. Das Bezirksamt strebt eine Öffnung im Mai an, muss jedoch zunächst eine neue Leitungsstelle besetzen, was...
Das Bezirksamt informiert über den aktuellen Stand des Bebauungsplans 10-29-1 für das Areal des Tal-Centers. Geplant ist eine Neugestaltung der Flächen an der Oberweißbacher Straße, um dort eine Mischung aus Wohnraum...
Das Bezirksamt hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat verlängert, um den Bestand an Straßenbäumen im Bezirk dauerhaft zu sichern und zu pflegen. Ziel dieser Kooperation ist eine stabile Steuerung und...
Das Kinder- und Jugendparlament hat die umfassende Sanierung der Sportanlage Monumentenstraße erfolgreich beantragt. Der marode Kunstrasenplatz stellt aktuell ein Verletzungsrisiko dar, verliert Mikroplastik und ist...
Das Kinder- und Jugendparlament schlägt vor, im Pilatusweg Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsbremsung zu installieren. Da es sich um eine Spielstraße handelt, halten sich viele Autofahrer*innen nicht an das...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) schlägt vor, Snackautomaten in einem Umkreis von 100 Metern um Schulen zu verbieten. Damit soll verhindert werden, dass Schüler*innen vermehrt ungesunde und überteuerte...