Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan für das ehemalige Gelände der Zigarettenfabrik in Schmargendorf verabschiedet. Auf der Fläche zwischen Forckenbeckstraße und der Autobahn 100 sollen moderne,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan für das ehemalige Gelände der Zigarettenfabrik in Schmargendorf verabschiedet. Auf der Fläche zwischen Forckenbeckstraße und der Autobahn 100 sollen moderne,...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach dem Schutz von Landesbeschäftigten vor verschiedenen Formen von Gewalt. Die Senatsverwaltung verweist auf eine neue Rahmendienstvereinbarung von November 2025,...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Tuba Bozkurt (Grüne) fragten nach den Folgen von Bundeskürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ für Berlin. In Berlin werden aktuell 116 Projekte gegen Rechtsextremismus und...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet, um die Notfallversorgung in der Stadt zu verbessern. Die Reform zielt darauf ab, die Organisation der Einsätze zu optimieren...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich beim Senator für Stadtentwicklung nach dem aktuellen Stand zur Einführung eines Berliner Wohnungs- und Mietenkatasters. Das geplante Register soll umfassende Daten...
Die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf forderte, dass das Bezirksamt geplante Räumungen von Gegenständen obdachloser Menschen vorher den zuständigen Ausschüssen mitteilt. Betroffene sollten frühzeitig...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Finanzierung und den verfügbaren Plätzen für das Praxislernen an Berliner Schulen. Der Senat gab bekannt, dass aktuell 724 Schüler*innen der 9. und 10....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass geflüchtete Kinder spätestens zwei Monate nach ihrem Asylantrag einen regulären Schulplatz erhalten. Die Beschulung soll nicht mehr in den Unterkünften, sondern in...
Im Abgeordnetenhaus wurde der Stand der Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einer Jugendeinrichtung in der Wutzkyallee thematisiert. Die CDU-Fraktion fragte nach den konkreten Schritten zur...
Seit Anfang 2026 führt die Berliner Justiz alle neuen Strafverfahren als elektronische Akten, wobei allein bei der Staatsanwaltschaft rund 35.000 digitale Akten bearbeitet werden. Eine Änderung im...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine neue Fahrradampel an der Kreuzung Alarichstraße und Konradinstraße gefordert. Grund sind gefährliche Situationen für Kinder der Paul-Klee-Grundschule durch schnelle...
Die SPD-Fraktion (mit Grünen, Linken, CDU und FDP) hatte 2022 beantragt, in Pankow eine „La Panchina Rossa“ aufzustellen – eine rote Sitzbank als öffentliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen, gestaltet mit...
In einer Ausschusssitzung wurde bekannt, dass die Berliner Justiz neue Verfahren fast nur noch elektronisch bearbeitet. Eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz führt jedoch dazu, dass Streitigkeiten um unbezahlte...
Das Kinder- und Jugendparlament hat die umfassende Sanierung der Sportanlage Monumentenstraße erfolgreich beantragt. Der marode Kunstrasenplatz stellt aktuell ein Verletzungsrisiko dar, verliert Mikroplastik und ist...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert eine umfassende Erneuerung des Friedrich-Wilhelm-Platzes, um dessen Aufenthaltsqualität zu steigern. Geplant sind die Beseitigung von Müll und Graffiti, die Reparatur...
Das Kinder- und Jugendparlament schlägt vor, im Pilatusweg Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsbremsung zu installieren. Da es sich um eine Spielstraße handelt, halten sich viele Autofahrer*innen nicht an das...
Die Grünen-Fraktion hatte 2024 gemeinsam mit CDU, Linke und SPD gefordert, in den Kabinen der Frauen-Toiletten aller Bezirksamtstandorte mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel 'Hilfetelefon Gewalt gegen...
Die Abgeordnete Linda Vierecke (SPD) fragte nach der Sicherheit für Radfahrende an Baustellen auf der Schönhauser Allee. Der Senat listet fünf große Baumaßnahmen auf, die teilweise bis Juni 2027 andauern, darunter...
Das Jugendberatungshaus Neukölln steht vor massiven Mieterhöhungen durch den Vermieter GSE gGmbH. Die betroffenen sozialen Träger, wie das NNB, können diese Mehrkosten nicht ohne Weiteres tragen, da ihre Budgets an...
Katrin Schmidberger und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Hintergründen für den genehmigten Teilabriss in der Görresstraße 21/23. Der Senat bestätigte, dass die politische Leitung fachliche...