Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Schulen aktiv bei der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen unterstützen muss. Zudem soll sich der Bezirk beim Berliner Senat für mehr Geld...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Schulen aktiv bei der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen unterstützen muss. Zudem soll sich der Bezirk beim Berliner Senat für mehr Geld...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, das Theater Coupé dauerhaft als kulturellen Standort zu sichern. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass durch personelle und finanzielle Unterstützung ein...
Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich für eine neue Plakatkampagne zur Sicherheit in Berliner Freibädern einzusetzen. Ziel des Antrags war eine „realistische“ Darstellung zur Vorbeugung von Übergriffen...
Die Senatsverwaltung für Inneres hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion detaillierte Zahlen zur sexuellen Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. Die Statistik zeigt berlinweit einen Anstieg der polizeilich erfassten Fälle...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Anwohner*innen der Mierendorff-Insel künftig besser über anstehende Bauvorhaben informiert werden sollen. Das Bezirksamt entwickelt dafür ein Konzept für eine...
Mehrere Fraktionen schlugen vor, die Flut an Wahlplakaten für die Wahlen im Jahr 2026 deutlich zu reduzieren und auf nachhaltigere Werbemittel zu setzen. Ziel war es, die Umweltbelastung zu senken und das Stadtbild zu...
Die FDP-Fraktion forderte die Einführung eines öffentlichen digitalen Registers für alle Straßenbaustellen im Bezirk, um über Sperrungen und den Wegfall von Parkplätzen besser zu informieren. Zudem sollten Baufirmen...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Preisgestaltung und Vertragslage der Wärmeversorgung für das Gebäude Böcklerstraße 2. Die landeseigene HOWOGE besitzt dort 252 Wohnungen,...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der sozialen Entwicklung im Kosmosviertel. Die Antwort zeigt eine prekäre Lage: Fast jedes zweite Kind lebt in Armut (49,4 %) und die Arbeitslosigkeit stieg auf...
Ein fraktionsloses Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung schlug vor, den Bau eines ambulanten Gesundheits- und Pflegezentrums an der Schlosspark-Klinik zu prüfen. Das Zentrum sollte die ärztliche Versorgung im...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf für Menschen ohne Internet besser erreichbar sein muss. Der Antrag sah vor, persönliche Vorsprachen und die Begleitung durch...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach dem Schutz von Landesbeschäftigten vor verschiedenen Formen von Gewalt. Die Senatsverwaltung verweist auf eine neue Rahmendienstvereinbarung von November 2025,...
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Berlin ist im Jahr 2025 auf 10.618 Fälle gestiegen, was einen deutlichen Zuwachs gegenüber den Vorjahren darstellt. Im Bezirk Spandau wurden 624 Taten registriert, wobei knapp die...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Wärmeversorgung im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Die landeseigene Gewobag teilte mit, dass die 295 Wohnungen und 84 Gewerbeeinheiten aktuell über ein...
Die SPD-Fraktion thematisiert die erneute Steigerung der Standmieten für das Biesdorfer Blütenfest. Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe für die Preissteigerungen und deren Folgen für lokale Händler*innen und...
Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach den Details der Wärmeversorgung für Wohnhäuser in der Skalitzer Straße. Die landeseigenen Unternehmen Gewobag und HOWOGE bestätigten, dass hunderte Wohnungen über externe...
Die CDU-Fraktion möchte die Versorgung mit Blutkonserven sichern und die Spendenbereitschaft im Bezirk erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt verstärkt für Blutspendeaktionen...
Die CDU-Fraktion hat Details zur Nutzung des ehemaligen Hotels „Haus am Niederfeld“ als Unterkunft für Geflüchtete abgefragt. Das Bezirksamt lieferte in der Beantwortung Fakten zur aktuellen Belegungssituation, dem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass geflüchtete Kinder spätestens zwei Monate nach ihrem Asylantrag einen regulären Schulplatz erhalten. Die Beschulung soll nicht mehr in den Unterkünften, sondern in...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der gesetzlich vorgeschriebenen Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Antwort der Verwaltung erläutert den aktuellen Stand...