Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der wirtschaftlichen und baulichen Situation der landeseigenen Wohnungen im Kosmosviertel. Die durchschnittliche Bestandsmiete liegt aktuell bei 5,96 Euro pro Quadratmeter,...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der wirtschaftlichen und baulichen Situation der landeseigenen Wohnungen im Kosmosviertel. Die durchschnittliche Bestandsmiete liegt aktuell bei 5,96 Euro pro Quadratmeter,...
Der Abgeordnete Lars Düsterhöft (SPD) fragte nach dem Status von Querungshilfen in Späthsfelde. Die Antwort zeigt: Mehrere geplante Zebrastreifen und Ampeln, etwa an der Johannisthaler Chaussee, können nicht gebaut...
SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlugen eine Entschließung vor, um Mitgefühl für die Angehörigen eines getöteten 14-jährigen Mädchens am Buckower Damm auszudrücken. Der Antrag forderte zudem ein erneutes Bekenntnis zum...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) erkundigte sich nach den Hintergründen hoher Heizkosten und bestehender Contracting-Verträge im Neuköllner Rollbergkiez. Das landeseigene Wohnungsunternehmen STADT UND LAND...
Drei Monate nach einem großen Stromausfall im Südwesten Berlins sind erst 21 der geplanten 45 Katastrophenschutz-Leuchttürme einsatzfähig. Während Bezirke wie Reinickendorf und Spandau mehrere betriebsbereite...
Der Ländliche Reiterverein Tegel e. V. hat einen vorläufigen Erfolg vor Gericht erzielt und muss seinen Standort am Waidmannsluster Damm vorerst nicht räumen. Auf dem Gelände plant das Land Berlin eine neue...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Bilanz der Berliner Mietpreisprüfstelle. Die Antwort zeigt, dass die Mieten in fast allen geprüften Fällen weit über der rechtlich zulässigen Grenze liegen, im Durchschnitt...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Nutzung privater Immobilienplattformen durch landeseigene Wohnungsunternehmen wie degewo, Gewobag und HOWOGE. Die Antwort zeigt, dass diese Unternehmen...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Ermittlungen zum Verdacht der illegalen Einflussnahme auf Kulturfördermittel. Seit Februar 2026 ist eine weitere Strafanzeige eingegangen, deren...
Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand der Erforschung von Erdwärme zur Beheizung Berlins. Die Stadt plant nun vier tiefe Erkundungsbohrungen bis zu 1.500 Meter, nachdem das ursprüngliche Programm von zwölf...
Der Bezirk Pankow hat den Ergänzungsplan 2026 beschlossen. Dieser ergänzt den regulären Haushalt und legt fest, wie zusätzliche Mittel ausgegeben werden. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte den Empfehlungen der...
Das Abgeordnetenhaus hat der Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück der Grundschule am Rosenfelder Ring 39 in Lichtenberg zugestimmt. Damit wird die langfristige Nutzung der rund 13.000 Quadratmeter großen...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der gesetzlich vorgeschriebenen Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Antwort der Verwaltung erläutert den aktuellen Stand...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der Linken beschlossen, die Einrichtung eines neuen Gemeinschaftsgartens am südlichen Ende der Babelsberger Straße zu prüfen. Dafür soll eine bisher versiegelte...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Schulen aktiv bei der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen unterstützen muss. Zudem soll sich der Bezirk beim Berliner Senat für mehr Geld...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die mutmaßliche Überbelegung der Unterkunft in der Rudower Straße 183. Zudem wurde nachgehakt, ob das Amt diesen Vorfall nutzt, um auch andere...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Preisgestaltung und Vertragslage der Wärmeversorgung für das Gebäude Böcklerstraße 2. Die landeseigene HOWOGE besitzt dort 252 Wohnungen,...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass Genehmigungen für Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Straßenland künftig vom Stadtentwicklungsamt (Fachbereich Bauaufsicht) erteilt werden. Bisher ist dafür das...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der sozialen Entwicklung im Kosmosviertel. Die Antwort zeigt eine prekäre Lage: Fast jedes zweite Kind lebt in Armut (49,4 %) und die Arbeitslosigkeit stieg auf...
Die Fraktion DIE LINKE wollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verpflichten, Mieter*innen wirksamer vor überhöhten Mieten zu schützen. Geplant waren mehr Personal im Wohnungsamt, technische Ausstattung für...