Das Bezirksamt beantwortete eine Anfrage zum Verbleib der ökologischen Trockentoiletten am Breitkopfbecken und Seggeluchbecken. Die Anlagen wurden im Rahmen eines Pilotprojekts vom Senat finanziert, nach dessen Ende...
Das Bezirksamt beantwortete eine Anfrage zum Verbleib der ökologischen Trockentoiletten am Breitkopfbecken und Seggeluchbecken. Die Anlagen wurden im Rahmen eines Pilotprojekts vom Senat finanziert, nach dessen Ende...
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) schlägt eine Änderung der Buslinie 169 vor, um das Rathaus Köpenick, die Altstadt und den Kietz ohne Umsteigen erreichbar zu machen. Der Senat teilte mit, dass dieser...
Im Kulturausschuss wurde über Verzögerungen bei Fördergeldern für Berliner Bibliotheken und Autor*innen sowie den Erhalt bedrohter Künstlerateliers debattiert. Die zuständige Staatssekretärin teilte mit, dass die...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Häufigkeit von Notfalleinsätzen in der Geflüchtetenunterkunft Landsberger Allee 205. Die Statistik zeigt einen starken Anstieg von 33 Einsätzen im Jahr 2024 auf 176...
Die FDP fragte nach den Fortschritten und Kosten für Maßnahmen am Kottbusser Tor seit 2023. Das Bezirksamt gab an, jährlich rund 200.000 Euro für aufsuchende Sozialarbeit und 130.000 Euro für die Spritzensammlung...
Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses beriet über eine Reform des Wohnteilhabegesetzes, um den Schutz vor Gewalt in Pflege- und Wohneinrichtungen zu verbessern. Besonders Frauen mit Behinderung sollen besser...
Die seit Jahresbeginn ausstehenden Mittel für den Bibliotheksstärkungsfonds und den Autor*innenlesefonds werden im April 2026 endlich an die Bezirke überwiesen. Für rund 25 Atelierstandorte, deren Mietverträge bald...
Berlin hat das Ziel von 400.000 bezahlbaren Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen erreicht. Der neue Mietspiegel steht kurz vor der Veröffentlichung und soll voraussichtlich im Mai 2026 erscheinen. In der...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) erkundigte sich nach der Sinnhaftigkeit von 24 Meter langen Doppelgelenkbussen für Berlin. Die Senatsverwaltung erklärt, dass diese Busse 30 bis 40 % mehr Fahrgäste befördern...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Konsequenzen aus dem Islamismus-Monitor 2024–2025 für Schulen und Jugendarbeit. Der Senat setzt verstärkt auf Demokratiebildung und die Vermittlung kritischer...
Der neue Berliner Mietspiegel wird voraussichtlich noch im Mai 2026 veröffentlicht. Für Berliner Genossenschaften sollen die aktuell gesperrten Fördermittel für neue Ankäufe in den kommenden Wochen freigegeben werden....
Die Kulturverwaltung hat Verzögerungen bei der Auszahlung des Bibliotheksstärkungsfonds und des Autor*innenlesefonds bestätigt, kündigte jedoch eine Auszahlung für Ende April 2026 an. Für rund 25 Atelierstandorte,...
Das Abgeordnetenhaus berät über eine Reform des Wohnteilhabegesetzes, um die Rechte von Menschen in Pflegeheimen und Wohngemeinschaften zu stärken. Im Fokus stehen ein verbesserter Gewaltschutz – insbesondere für...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, ein zentrales Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin zu gründen. Das neue Amt soll die bisher auf 37 verschiedene Stellen verteilten Aufgaben bündeln und die...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Wohnungsbestand landeseigener Unternehmen außerhalb Berlins. Die Antwort zeigt, dass Unternehmen wie degewo, HOWOGE und Stadt und Land insgesamt über 3.000...
Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) fragte nach den Zielen und Teilnehmenden des neuen Runden Tisches für Inklusion und Autismus. Der Senat antwortete, dass viele betroffene Kinder derzeit nicht verlässlich am...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Nutzung privater Immobilienplattformen durch landeseigene Wohnungsunternehmen wie degewo, Gewobag und HOWOGE. Die Antwort zeigt, dass diese Unternehmen...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Bilanz der Berliner Mietpreisprüfstelle. Die Antwort zeigt, dass die Mieten in fast allen geprüften Fällen weit über der rechtlich zulässigen Grenze liegen, im Durchschnitt...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) erkundigte sich nach den Hintergründen hoher Heizkosten und bestehender Contracting-Verträge im Neuköllner Rollbergkiez. Das landeseigene Wohnungsunternehmen STADT UND LAND...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Ermittlungen zum Verdacht der illegalen Einflussnahme auf Kulturfördermittel. Seit Februar 2026 ist eine weitere Strafanzeige eingegangen, deren...