Der Abgeordnete Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Personal und den Aufgaben der Parkraumüberwachung, insbesondere in Hohenschönhausen. Die Antwort des Senats zeigt: Berlinweit sind 467 Kräfte im Einsatz, wobei der...
Der Abgeordnete Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Personal und den Aufgaben der Parkraumüberwachung, insbesondere in Hohenschönhausen. Die Antwort des Senats zeigt: Berlinweit sind 467 Kräfte im Einsatz, wobei der...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach Treffen des Senats Wegner mit Immobilien-Lobbyisten und Mietervertreter*innen. Die Antwort listet zahlreiche Termine auf, unter anderem mit Vonovia, dem...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragt nach der Müllsituation in Charlottenburg Nord. Die Zahl der Meldungen über die Ordnungsamts-App im Bezirk stieg von etwa 8.900 im Jahr 2021 auf über 12.300 im Jahr...
Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, über eine Bundesratsinitiative die Abgabenordnung zu ändern und ein Mindestprüfungsintervall von drei Jahren für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften einzuführen....
Der Senat hat den Bericht zur Beschäftigung von Menschen mit schwerer Behinderung in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser zeigt, inwieweit die gesetzliche Beschäftigungspflicht durch...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat, ob die Beschäftigten des Landes und der Bezirke einen steuerfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die Finanzverwaltung antwortete, dass aktuell keine...
Der Abgeordnete Lars Rauchfuß (SPD) fragte nach der städtebaulichen Aufwertung rund um die Ordensmeister- und Ullsteinstraße. Der Senat befürwortet eine stärkere gewerbliche Nutzung untergenutzter Flächen, warnt...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der polizeilichen Befragung von Kindern unter 14 Jahren nach Vorfällen in Schulen. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass Vorladungen von Kindern zur Klärung von...
Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragte nach dem Stand der versprochenen öffentlichen Wege und Gastronomie im neuen Quartier „Marienufer“. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass der öffentliche Uferweg an der Dahme und die...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Belastung von Schulen beim Übergang in die 7. Klasse. Zum Schuljahr 2025/2026 wurden berlinweit zehn zusätzliche Klassen an integrierten Sekundarschulen...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Zukunft der ökologischen Toiletten im Bezirk. Die Standorte am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße und an der Marzahner Promenade werden aufgelöst, da das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Land Berlin alle öffentlichen Aufträge mit einem Wert über 25.000 Euro in einem übersichtlichen Dashboard veröffentlicht. Bürger*innen und Unternehmen sollen dort...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) eingereicht. Ziel ist es, Haushalte mit geringem Einkommen besser mit bezahlbarem Mietwohnraum...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Grund und der Dauer für die provisorischen Wasserleitungen auf der Modersohnbrücke. Das Bezirksamt antwortete, dass die Rohre aktuell bis zum 31. Dezember 2026 genehmigt sind....
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) erkundigte sich nach der Sinnhaftigkeit von 24 Meter langen Doppelgelenkbussen für Berlin. Die Senatsverwaltung erklärt, dass diese Busse 30 bis 40 % mehr Fahrgäste befördern...
Die seit Jahresbeginn ausstehenden Mittel für den Bibliotheksstärkungsfonds und den Autor*innenlesefonds werden im April 2026 endlich an die Bezirke überwiesen. Für rund 25 Atelierstandorte, deren Mietverträge bald...
Marc Bernicke (AfD) fragte nach der Umsetzung von Hygienekontrollen in Reinickendorfer Lebensmittelbetrieben im Jahr 2025. Das Bezirksamt gab bekannt, dass nur 63 % der vorgeschriebenen Kontrollen und lediglich 59 %...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Wohnungsbestand landeseigener Unternehmen außerhalb Berlins. Die Antwort zeigt, dass Unternehmen wie degewo, HOWOGE und Stadt und Land insgesamt über 3.000...
Im neuen Stadtquartier Elisabeth-Aue entstehen im ersten Bauabschnitt 870 Wohnungen sowie eine neue Oberschule für 625 Schüler*innen mit Sporthalle und Sportplatz. Die bisherige Containerunterkunft vor Ort wird für...
Die Linke fragte nach dem Angebot an Wohnheimplätzen für Auszubildende in Berlin. Derzeit existieren nur 111 spezialisierte Plätze in Pankow und Treptow-Köpenick, wobei im Sommer 2026 60 neue Plätze in der...