Berlinweite Zahlen zur Parkraumüberwachung: Lichtenberg ohne eigenen Dienst

Der Abgeordnete Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Personal und den Aufgaben der Parkraumüberwachung, insbesondere in Hohenschönhausen. Die Antwort des Senats zeigt: Berlinweit sind 467 Kräfte im Einsatz, wobei der Bezirk Lichtenberg keinen spezialisierten Fachdienst besitzt und die Aufgaben dort vom allgemeinen Ordnungsdienst mitübernommen werden. Eine Ausweitung der Tätigkeiten, etwa auf die Meldung von illegalem Müll oder Winterdienst-Kontrollen, wird aufgrund fehlender rechtlicher Befugnisse und der kurzen Ausbildung abgelehnt. Bürger*innen erfahren hierdurch, warum Parkraumkontrolleure keine fachfremden Verstöße ahnden dürfen.