Berlin soll Bundesratsinitiative für häufigere Steuerprüfungen starten

Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, über eine Bundesratsinitiative die Abgabenordnung zu ändern und ein Mindestprüfungsintervall von drei Jahren für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften einzuführen. Zur Begründung nennt sie alarmierende Zahlen: Die Prüfquote sank von 15 Prozent (2006) auf nur noch 5,7 Prozent (2022), obwohl in 75 Prozent der geprüften Fälle Nachzahlungen fällig wurden. Allein in Berlin brachten Außenprüfungen von 2021 bis 2025 rund 17 Millionen Euro Mehreinnahmen – etwa 50.000 Euro pro Prüfung. Bundeseinheitliche Vorgaben fehlen bislang, sodass eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen nicht gewährleistet sei. Der Antrag liegt noch ohne Beratungsergebnis vor.