Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu Stromnetz-Schutz und Linksextremismus ab

Der Wirtschaftsausschuss diskutierte über die Sicherheit des Berliner Stromnetzes nach Anschlägen auf die Infrastruktur. Experten von Stromnetz Berlin und der AG KRITIS erläuterten dabei den aktuellen Stand der Schutzmaßnahmen. Ein spezifischer Antrag der AfD, der die Zerschlagung linksextremer Strukturen als Hauptmaßnahme forderte, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Während die allgemeine Sicherheit des Netzes weiterhin ein wichtiges Thema der Landespolitik bleibt, werden die politisch motivierten Forderungen der AfD nicht umgesetzt.