Führerscheinpflicht für Motorboote ab 5 PS auf Berliner Gewässern gefordert
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Sportboote in Berlin bereits ab 5 PS Motorleistung einen Führerschein benötigen (aktuell 15 PS). Ziel ist es, Unfälle, rücksichtsloses Fahren und Umweltbelastungen auf den Berliner Wasserstraßen zu reduzieren. Da die aktuelle Regelung auf Bundesrecht basiert, soll Berlin eine Initiative im Bundesrat starten. Der Senat verwies auf die Zuständigkeit des Bundes und die laufenden Kontrollen der Wasserschutzpolizei; der Antrag befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung.
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