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Landesvorlage In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Diskutiert am 20. April 2026

Führerscheinpflicht für Motorboote ab 5 PS auf Berliner Gewässern gefordert

Die Fraktion Die Linke fordert, dass Sportboote in Berlin bereits ab 5 PS Motorleistung einen Führerschein benötigen (aktuell 15 PS). Ziel ist es, Unfälle, rücksichtsloses Fahren und Umweltbelastungen auf den Berliner Wasserstraßen zu reduzieren. Da die aktuelle Regelung auf Bundesrecht basiert, soll Berlin eine Initiative im Bundesrat starten. Der Senat verwies auf die Zuständigkeit des Bundes und die laufenden Kontrollen der Wasserschutzpolizei; der Antrag befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung.

Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung Freizeit & Kultur Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/70
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
Die Linke
Themengebiet
Innere Sicherheit
Veröffentlicht
20.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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