Das Abgeordnetenhaus hat Experten zum „Berlin Water Model“ angehört, einem wissenschaftlichen Werkzeug zur Simulation des städtischen Wasserhaushalts. Das Modell hilft dabei, die Auswirkungen von Hitzeperioden,...
Das Abgeordnetenhaus hat Experten zum „Berlin Water Model“ angehört, einem wissenschaftlichen Werkzeug zur Simulation des städtischen Wasserhaushalts. Das Modell hilft dabei, die Auswirkungen von Hitzeperioden,...
In einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses wurden Details zur neuen „Landesstrategie für queere Sicherheit“ und zum Personalaufbau in der Flüchtlingshilfe bekannt. Der Senat stellt für den Schutz von LSBTIQ*...
Die Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau und Danny Freymark (CDU) erkundigten sich nach der Erreichbarkeit und den Kapazitäten der Berliner Standesämter. Im Jahr 2025 gab es berlinweit 10.816 Eheschließungen, wobei die...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) fragte nach der Durchsetzung der Räum- und Streupflicht im Süden Lichtenbergs für den Winter 2025/26. Das Bezirksamt teilte mit, dass keine Statistiken über die Anzahl der Kontrollen...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern den Senat auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes vorzulegen. Die Novelle soll den bezirklichen...
Die GRÜNE-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf wollte, dass vorhandene Solaranlagen auf Schulgebäuden und Turnhallen mit Batteriespeichern und notstromfähigen Hybrid-Wechselrichtern ausgerüstet werden. Damit sollten diese...
Die Abgeordneten Schubert (Linke) und Wahlen (Grüne) fragten nach dem Stand einer neuen Richtlinie für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Die entsprechende Fachliche Weisung wurde am 31. März 2026 an...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich für einen Notbetrieb des ÖPNV während längerer Streiks einzusetzen. Ziel ist es, wichtige Orte wie Krankenhäuser und große Umsteigepunkte wie Alt-Tegel oder das...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach dem Stand der Anbindung der Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur. Der Senat plant eine zentrale Cloud-Lösung, um die IT-Stellen in den Bezirken zu entlasten,...
Die SPD-Fraktion fordert eine schnellstmögliche Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Zossener Straße. Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat die Vorlage am 15. April 2026 beraten und zur Kenntnis genommen....
Die Große Anfrage von BV Macmillan dreht sich um den baulichen Zustand und die Zukunft der Mercator-Grundschule. Gefragt wird, welche Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage...
Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land Berlin die vom Bundesverfassungsgericht verlangte verfassungskonforme Neuordnung der Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzt. Das Gericht hatte am 17. September...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in der offiziellen Informationsbroschüre für Senior*innen sichtbarer zu machen. Zukünftig soll das Heft „Aktiv älter werden in...
Die BVV Reinickendorf hatte im April 2026 empfohlen, dass der Bezirk sich dafür einsetzt, Lärmblitzer frühzeitig an stark befahrenen Straßen wie dem Wilhelmsruher Damm oder der Berliner Straße in Tegel einzuplanen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Instandsetzung der Großsiedlung Heerstraße Nord zügig voranzubringen. Das Bezirksamt soll einen Maßnahmenplan für dringende Mängel wie defekte Aufzüge erstellen und...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass Krankmeldungen von Bürgergeld-Empfangenden digital an das Jobcenter übermittelt oder die Kosten für Papierbescheinigungen übernommen werden. Bisher mussten viele Betroffene die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat über einen Einwohner*innenantrag zum Donaukiez entschieden. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt die Annahme des Antrags ohne Änderungen. Gefordert wird, den...
Die Senatsverwaltung legt dar, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Berliner Bezirke im Doppelhaushalt 2026/2027 planen. Schwerpunkte sind die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Bau von Solaranlagen sowie...
Die CDU-Fraktion fordert ein Monitoringkonzept, um den Erfolg der Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit messbar zu machen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Zukünftig soll ein...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Umsetzung des Bund-Länder-Zukunftsvertrags zur Stärkung von Studium und Lehre. Der Senat strebt an, den Anteil unbefristeter Stellen im...