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BVV Umgesetzt Eingestellt am 04.06.2026

Kostenlose oder digitale Krankmeldung für Bürgergeld-Empfangende

Die Fraktion Die Linke forderte, dass Krankmeldungen von Bürgergeld-Empfangenden digital an das Jobcenter übermittelt oder die Kosten für Papierbescheinigungen übernommen werden. Bisher mussten viele Betroffene die Gebühren für ärztliche Atteste oft selbst tragen, während dies bei Beschäftigten bereits automatisch digital erfolgt. Das Bezirksamt hat das Anliegen bereits durch eigenes Handeln umgesetzt, weshalb der Antrag einstimmig als erledigt erklärt wurde. Für Bürger*innen im Leistungsbezug bedeutet dies weniger Bürokratie und keine zusätzlichen Kosten beim Arztbesuch.

Soziales & Familie Digitales Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2245/XXI
Typ
Beschlussempfehlung
Urheber
Die Linke
Fraktionen
Die Linke
Ebene
Spandau
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