Eine Große Anfrage im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wollte wissen, wie Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Die Antwort: Der Bezirk betreibt 9...
Eine Große Anfrage im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wollte wissen, wie Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Die Antwort: Der Bezirk betreibt 9...
Die CDU-Fraktion fordert ein Monitoringkonzept, um den Erfolg der Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit messbar zu machen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Zukünftig soll ein...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die endgültige Abrechnung für das Jahr 2024 genehmigt. Der Bezirk erwirtschaftete einen rechnerischen Überschuss von rund 4,3 Millionen Euro und konnte Rücklagen von über 11...
Die Senatsverwaltung legt dar, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Berliner Bezirke im Doppelhaushalt 2026/2027 planen. Schwerpunkte sind die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Bau von Solaranlagen sowie...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass Krankmeldungen von Bürgergeld-Empfangenden digital an das Jobcenter übermittelt oder die Kosten für Papierbescheinigungen übernommen werden. Bisher mussten viele Betroffene die...
Der Berliner Senat führt ein Pilotprojekt für digitale Zivilprozesse am Amtsgericht Schöneberg ein. Ab dem 15. April 2026 können Bürger*innen Klagen in diesem Gerichtsbezirk über ein neues Online-System direkt digital...
Die GRÜNE-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf wollte, dass vorhandene Solaranlagen auf Schulgebäuden und Turnhallen mit Batteriespeichern und notstromfähigen Hybrid-Wechselrichtern ausgerüstet werden. Damit sollten diese...
Die Bezirksverordnete Kölsch fragt das Bezirksamt, ob es vom geplanten studentischen Wohnungsbau in der Martin-Buber-Straße weiß und ob 700 Euro Kaltmiete angemessen sind. Das Bezirksamt bestätigt, dass die Genius...
Die Große Anfrage von BV Macmillan dreht sich um den baulichen Zustand und die Zukunft der Mercator-Grundschule. Gefragt wird, welche Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage...
Die CDU-Fraktion fordert, dass das Bezirksamt bei interreligiösen Veranstaltungen künftig strikt auf die Verfassungstreue der Teilnehmenden achtet. Nur Gemeinden, die Grundwerte wie Gleichberechtigung und...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine Strategie zur Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beschlossen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem den Ausbau von Stadtgrün zur CO2-Reduzierung sowie Konzepte...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich für einen Notbetrieb des ÖPNV während längerer Streiks einzusetzen. Ziel ist es, wichtige Orte wie Krankenhäuser und große Umsteigepunkte wie Alt-Tegel oder das...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die chronischen Müllprobleme in der Rollbergesiedlung in Waidmannslust durch eine engere Kooperation zwischen dem Bezirk, der BSR und der GEWOBAG zu beheben. Es soll geprüft werden, ob...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Bushaltestellen S+U Wittenau und Märkische Zeile barrierefreier zu gestalten. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass dort zusätzliche, möglichst überdachte Sitzgelegenheiten...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat über einen Einwohner*innenantrag zum Donaukiez entschieden. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt die Annahme des Antrags ohne Änderungen. Gefordert wird, den...
Der Bezirk Reinickendorf erhält vom Land Berlin finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der schweren Sturmschäden vom Juni 2025. Die Senatsverwaltung übernimmt rund 959.050 Euro, was der Hälfte der im Jahr 2025...
Die CDU-Fraktion fordert die Installation einer Beleuchtung auf dem Weg zwischen der Heidenheimer Straße und dem Sportplatz des FCK Frohnau. Da der Pfad durch dichtes Gebüsch führt, wird er im Winter besonders für...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach dem Stand der Anbindung der Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur. Der Senat plant eine zentrale Cloud-Lösung, um die IT-Stellen in den Bezirken zu entlasten,...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Umstrukturierung der Berliner Schulfinanzen. Seit 2025 werden Gelder für Personal, Lernmittel und Projekte in einem „Grundbudget“ und einem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Instandsetzung der Großsiedlung Heerstraße Nord zügig voranzubringen. Das Bezirksamt soll einen Maßnahmenplan für dringende Mängel wie defekte Aufzüge erstellen und...