Die Bezirksverordnetenversammlung hat die endgültige Abrechnung für das Jahr 2024 genehmigt. Der Bezirk erwirtschaftete einen rechnerischen Überschuss von rund 4,3 Millionen Euro und konnte Rücklagen von über 11...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die endgültige Abrechnung für das Jahr 2024 genehmigt. Der Bezirk erwirtschaftete einen rechnerischen Überschuss von rund 4,3 Millionen Euro und konnte Rücklagen von über 11...
Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt eine detaillierte Übersicht aller Grundstücke im Bezirk, die keine Eigentümer*innen mehr haben. Bisher ist oft unklar, warum das Amt auf sein gesetzliches Aneignungsrecht...
Das Bezirksamt Pankow setzt umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Arnimkiez um, um den hohen Durchgangsverkehr von bis zu 57 % zu stoppen. In Straßen wie der Malmöer, Driesener und Seelower Straße werden...
Die CDU-Fraktion möchte, dass das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung zur geplanten Umgestaltung des Charlotte-Wolf-Platzes durchführt. Da die Finanzierung für den Platz nun gesichert ist, soll das lang...
Die SPD-Fraktion fordert die Aufstellung neuer Sitzbänke im Bereich Dardanellenweg und Imbrosweg, um die Wege im Quartier angenehmer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, damit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Rettung der Urania ein. Damit zugesagte Bundesmittel in Höhe von 32,75 Millionen Euro nicht verfallen, muss das Land Berlin denselben Betrag bereitstellen. Die BVV...
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow will, dass Anwohner*innen und Gewerbetreibende rund um die Schönhauser Allee Brücke besser über den geplanten Abriss und Neubau informiert werden. Die BVV hat den Antrag ohne...
Das Kinder- und Jugendparlament Neukölln fordert die Aufstellung von mehr Mülleimern an Spielplätzen im gesamten Bezirk. Ziel ist es, die Vermüllung zu stoppen und Verletzungsgefahren durch Glasscherben oder...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt mehr geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schafft. Konkret soll das Amt prüfen, in welchen Bereichen sogenannte 16i-Maßnahmen (Teilhabe am Arbeitsmarkt)...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR die Sauberkeit in der Wittelsbacherstraße und Pechsteinstraße zu verbessern. Vor allem an den Zugängen zum Berliner Mauerweg sollen zusätzliche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den seit über zehn Jahren bestehenden Leerstand und Verfall der Wohnhäuser in der Ansbacher Straße 33/35. Das Bezirksamt gibt in seiner Antwort Auskunft über den Stand...
Die Gruppe BSW forderte, die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk für mindestens 90 Tage auszusetzen. Damit sollten Autofahrer*innen aufgrund der stark gestiegenen Spritpreise finanziell entlastet werden. Der Antrag...
Das Bezirksamt Pankow hat den End- und Evaluationsbericht zum Kiezblock Komponistenviertel vorgelegt und von der BVV zur Kenntnis nehmen lassen. Die 2023 umgesetzten Einbahnstraßen (Bizet-, Meyerbeer-, Gounodstraße)...
Die CDU-Fraktion fordert die Aufwertung des Durchgangswegs zwischen Lichtenrader Damm, Mellener Straße und dem Lichtenrader Graben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, dort die Beleuchtung...
Das Bezirksamt Mitte hat die erste Auswertung der Bürger*innenbeteiligung für das neue Quartier am Charlottenburger Verbindungskanal abgeschlossen. Da die eingegangenen Hinweise keine grundlegenden Änderungen an den...
Das Bezirksamt Mitte hat neue Schwerpunkte festgelegt, damit Senior*innen im Bezirk gesünder ältern können. Die Ziele konzentrieren sich auf bessere Bewegungsmöglichkeiten im Alltag, gesunde Ernährung, den Schutz vor...
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat ein Maßnahmenpaket gegen Vermüllung im öffentlichen Raum beschlossen. CDU und SPD fordern darin das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR und Grün Berlin eine Bedarfsanalyse für...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt, die Standorte für Parkautomaten in den neuen Parkzonen 27 und 28 in Friedenau neu zu planen. Ziel ist es, den Verlust von Pkw-Stellplätzen am Fahrbahnrand zu verhindern, da...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will, dass Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen allen Jugendlichen gleichermaßen offenstehen. Träger und Mitarbeiter sollen dazu eine Extremismusklausel, auch „Demokratieerklärung"...
Das Bezirksamt Mitte hat eine neue Vereinbarung mit dem Senat unterzeichnet, um die Arbeit der Familienservicebüros zu verbessern. Festgelegt wurden konkrete Ziele für die Mindesterreichbarkeit, schnellere...