AfD fordert Extremismusklausel für Berliner Jugendzentren

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will, dass Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen allen Jugendlichen gleichermaßen offenstehen. Träger und Mitarbeiter sollen dazu eine Extremismusklausel, auch „Demokratieerklärung" genannt, unterzeichnen. Bei als links geltenden Jugendhäusern wie dem JUP, der Potse und dem Drugstore soll die Finanzierung an einen Trägerwechsel oder ein neues, strukturierteres Konzept gekoppelt werden. Außerdem soll der als ungepflegt wahrgenommene Zustand der Gebäude behoben werden. Der Senat muss dem Parlament bis 31. Dezember 2026 berichten; ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.