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Landesmeldung Zur Kenntnis genommen Eingestellt am 04.06.2026 · In Kraft ab 15. April 2026

Amtsgericht Schöneberg testet digitale Klageeinreichung ab April 2026

Der Berliner Senat führt ein Pilotprojekt für digitale Zivilprozesse am Amtsgericht Schöneberg ein. Ab dem 15. April 2026 können Bürger*innen Klagen in diesem Gerichtsbezirk über ein neues Online-System direkt digital einreichen. Das Verfahren soll den Weg zum Gericht vereinfachen und Prozesse durch moderne Technik beschleunigen. Die Testphase ist bis Ende 2035 angelegt und soll wertvolle Erfahrungen für eine spätere Ausweitung des digitalen Rechtsverkehrs sammeln.

Sicherheit & Ordnung Digitales Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
19/3129
Typ
Verordnung
Urheber
Berlin
Themengebiet
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Veröffentlicht
31.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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