AfD fordert Zeitplan für verfassungskonforme Beamtenbesoldung

Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land Berlin die vom Bundesverfassungsgericht verlangte verfassungskonforme Neuordnung der Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzt. Das Gericht hatte am 17. September 2025 entschieden, dass die Berliner A-Besoldung von 2008 bis 2020 in der weit überwiegenden Zahl der geprüften Gruppen verfassungswidrig zu niedrig war, und Berlin eine Frist bis 31. März 2027 gesetzt. Der Senat soll binnen sechs Wochen einen verbindlichen Verfahrens- und Zeitplan, eine ressortübergreifende Projektorganisation und klare Kriterien für den Kreis der Begünstigten vorlegen. Außerdem verlangt die AfD eine vollständige Folgenabschätzung zum Abstandsgebot, die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen und einen Umsetzungsplan für Nachberechnungen und Nachzahlungen. Betroffen sind Beamt*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen und Versorgungsempfänger*innen sowie der Landeshaushalt.