Neue Richtlinie und Gutachten zur Bezahlung der Persönlichen Assistenz

Die Abgeordneten Schubert (Linke) und Wahlen (Grüne) fragten nach dem Stand einer neuen Richtlinie für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Die entsprechende Fachliche Weisung wurde am 31. März 2026 an das Landesamt für Gesundheit und Soziales übermittelt. Zudem läuft aktuell ein Rechtsgutachten zur besseren Bezahlung von persönlichen Assistent*innen im Arbeitgeber*innenmodell, dessen Ergebnisse für Ende November 2026 erwartet werden. Das Gutachten soll klären, wie faire Löhne trotz strenger staatlicher Sparvorgaben finanziert werden können.