Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes endlich gefordert

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern den Senat auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes vorzulegen. Die Novelle soll den bezirklichen Senior*innenvertretungen ein verbindliches Antrags- und Rederecht in allen Bezirksverordnetenversammlungen sichern. Außerdem sollen Standards für eine rechtsverbindliche Ressourcenausstattung geschaffen und die Wahlen der Senior*innenvertretungen an die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen gekoppelt werden. So soll die Wahlbeteiligung und die Akzeptanz der Gremien steigen. Der Senat muss dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2026 berichten, hat bislang aber trotz gegenteiliger Ankündigungen keinen Entwurf vorgelegt.