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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 04.06.2026 · Beantwortet am 17. April 2026

Sicherheitsprüfung verzögert Kita-Neubau in der Harzer Straße

Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) erkundigte sich nach dem Stand des Kita-Neubaus in der Harzer Straße 51-52 und der Eignung des Trägers. Das Gebäude ist noch nicht fertiggestellt, und eine Betriebserlaubnis wurde mangels vollständiger Konzepte bisher nicht beantragt. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes hat der Träger laut Senat organisatorische Änderungen vorgenommen; eine erneute Prüfung blieb ohne neue Befunde. Um den sicheren Betrieb zu gewährleisten, plant der Senat, die Erlaubnis nur mit strengen Auflagen zu erteilen, darunter ein neutraler Beirat und eine kontinuierliche Überprüfung der pädagogischen Arbeit.

Bildung & Schule Soziales & Familie Sicherheit & Ordnung Laufendes Verfahren Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/25771
Typ
Schriftliche Anfrage
Urheber
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Fraktionen
SPD
Themengebiet
Städtebau
Veröffentlicht
26.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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