Sicherheitsprüfung verzögert Kita-Neubau in der Harzer Straße
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) erkundigte sich nach dem Stand des Kita-Neubaus in der Harzer Straße 51-52 und der Eignung des Trägers. Das Gebäude ist noch nicht fertiggestellt, und eine Betriebserlaubnis wurde mangels vollständiger Konzepte bisher nicht beantragt. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes hat der Träger laut Senat organisatorische Änderungen vorgenommen; eine erneute Prüfung blieb ohne neue Befunde. Um den sicheren Betrieb zu gewährleisten, plant der Senat, die Erlaubnis nur mit strengen Auflagen zu erteilen, darunter ein neutraler Beirat und eine kontinuierliche Überprüfung der pädagogischen Arbeit.
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