Mehr Mitspracherechte für Kinder-, Jugend- und Senior*innenvertretungen

Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der BVV Neukölln, einen Antrag anzunehmen, der das Bezirksamt auffordert, sich beim Abgeordnetenhaus und beim Senat für mehr Rechte der Kinder- und Jugendparlamente sowie der Senior*innenvertretungen einzusetzen. Konkret sollen diese Gremien im Bezirksverwaltungsgesetz eigene Antrags- und Fragerechte erhalten. Damit würden sie verbindlich in politische Entscheidungen eingebunden und könnten offiziell Vorschläge machen und Nachfragen stellen. Die BVV hat die Entscheidung darüber allerdings vertagt – der Antrag ist damit noch nicht beschlossen. Die Abstimmung wird in einer späteren Sitzung nachgeholt.