Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte, wann und worüber Senat und Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Firma Laborgh gesprochen haben. Die Antwort zeigt: Laborgh ist Vorhabenträgerin des neuen Stadtquartiers...
Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte, wann und worüber Senat und Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Firma Laborgh gesprochen haben. Die Antwort zeigt: Laborgh ist Vorhabenträgerin des neuen Stadtquartiers...
Der Linken-Abgeordnete Michael Efler fragte, wie viele Gebäude in Berlin und konkret in Milieuschutzgebieten an die Fernwärme angeschlossen wurden. Die Antwort zeigt: 2021 bis 2025 lag die Zahl neuer Anschlüsse...
Die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi wollte wissen, ob die Berliner Polizei bei Demonstrationen gezielt starke LED-Leuchten auf Kameras von Journalist*innen richtet, um Bild- und Videoaufnahmen zu verhindern. Die...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte den Regierenden Bürgermeister, wie er die Sicherheit auf Berlins Straßen bewertet. Der Senat antwortet: 2025 starben 37 Menschen im Verkehr – 18 weniger als 2024 (55 Tote),...
Die Sanierung des Strandbads Müggelsee wird deutlich teurer und dauert länger als geplant. Statt der 2019 genannten 12,6 Millionen Euro rechnet das Bezirksamt Treptow-Köpenick nun mit rund 20,1 Millionen Euro...
Die FDP-Fraktion fordert, die Parkzugänge am Görlitzer Park hinter der Minigolfhalle wieder dauerhaft zu schließen oder zu verriegeln. Diese Tore waren im Zuge des Zaunbaus am Park geöffnet worden, was laut...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Entwicklung der Schusswaffenkriminalität in Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres antwortet: Von Januar bis Mai 2026 wurden 558 Straftaten mit Schusswaffen erfasst, darunter 285...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte nach Ausmaß, Kontrolle und Lösungen gegen die illegale Vermüllung in Kreuzberg. Die Antwort zeigt: 2025 wurden im Bezirk 21.581 Ablagerungen erfasst, überwiegend...
Die CDU-Fraktion fragte den Senat nach den Kosten und Hotspots für illegale Müllablagerungen in Berlin. Laut Berliner Stadtreinigung (BSR) sind die Beseitigungskosten von 5,2 Mio. Euro (2021) auf 13,1 Mio. Euro (2025)...
Die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß wollte wissen, wie sich Radfahrende und Fußgänger*innen künftig auf den sanierten Abschnitten des Mauerwegs im Grünen Band in Pankow fortbewegen sollen. Der Mauerweg ist kein...
Der Märkische Ruderverein in Spandau erhält 2.500 Euro aus den Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung. Die Förderung unterstützt den Verein bei seinem 125-jährigen Jubiläum und deckt Kosten für die Reparatur...
Die AfD fragte den Senat, welche Haushaltsfolgen die Entlastungsvereinbarung mit der GEW für Lehrkräfte und Erzieher*innen im Ganztag hat. Die Vereinbarung wurde am 18. Mai 2026 unterzeichnet und soll ab dem Schuljahr...
Das Bezirksamt Reinickendorf geht gegen illegales Parken auf dem Grünstreifen an der Bushaltestelle "Atrium" im Märkischen Viertel vor. Um das Befahren der Fläche zu verhindern, hat das Straßen- und Grünflächenamt...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, welche Personalstärken die Lichtenberger Polizeiabschnitte 31 und 34 seit 2023 hatten und was die Strukturreform für sie bedeutet. Laut Senatsantwort hat Abschnitt 31...
Die GRÜNE-Abgeordnete Antje Kapek fragt den Senat nach der Bilanz der Verkehrspolitik: Wie entwickelt sich der Autoanteil und der Stau in Berlin? Der Senat antwortet, dass der Anteil des motorisierten...
Der LINKE-Abgeordnete Niklas Schrader fragte nach einem taz-Bericht, wonach Einsatzkräfte am Rande einer Demonstration am 1. Mai 2026 in Berlin mit Stroboskop-Taschenlampen gezielt filmende Personen und Presse...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten nach der kostenfreien Trinkwasserversorgung an Lichtenberger Grundschulen. Die Senatsverwaltung antwortet: Alle Berliner Schulen verfügen über Trinkwasser, und seit...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte den Senat, wie sich die Altersarmut in Berlin und in einzelnen Stadtgebieten entwickelt hat. Die Antwort: Eine Auswertung nach Postleitzahlgebieten gibt es nicht, der...
Die Fraktion Die Linke hat erfolgreich die Einrichtung eines betreuten Taubenschlags am Kottbusser Tor gefordert. Durch das Projekt einer Studierendengruppe der HTW Berlin soll die Taubenpopulation tierschonend...
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir fragte den Senat, was Berlin über den Besuch des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein im März 2012, mögliche Berliner Kontakte und Verbindungen zu deutschen...