Das Bezirksamt Spandau hat für laufende Vorhaben mehr Geld ausgegeben, als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen war. Da diese Mehrausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können,...
Das Bezirksamt Spandau hat für laufende Vorhaben mehr Geld ausgegeben, als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen war. Da diese Mehrausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können,...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt wollte wissen, wie Überschuldung in Berlin gemessen wird und wie viele gerichtliche Schuldenverfahren es gibt. Die Senatsverwaltung für Justiz antwortet: Über die Zahl der...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales ging es um Sozialausgaben, Mietkostenübernahme und die Berliner Seniorenwoche. Die Senatssozialverwaltung räumte ein, dass die Richtwerte der AV-Wohnen noch nicht an den neuen...
Die Fraktionen Linke, Grüne und SPD fordern in einem Dringlichkeitsantrag, den tätlichen Angriff auf eine Aktivistin der 'Omas gegen Rechts' am Rande einer AfD-Veranstaltung in Blankenburg zu verurteilen. Die...
Der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer Anhörung über den neuen Dekarbonisierungsfahrplan der landeseigenen Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) beraten. Drei Fraktionen (Grüne, CDU/SPD, Linke) hatten...
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat am 11. Juni 2026 in öffentlicher Sitzung über den neuen Dekarbonisierungsfahrplan der landeseigenen Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) beraten. Beantragt hatten die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass das Bezirksamt prüft, im neuen Städtebaufördergebiet Pankow Süd wissenschaftliche Begleitung und Umweltbildung in das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelte drei aktuelle Fragen. Senatorin Cansel Kiziltepe betonte zum Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“, dass Leistungskürzungen nicht Gegenstand der Gespräche seien;...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte, wie es zur Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals Nius in U-Bahn-Zügen der BVG kam und wie der Senat solche Kampagnen künftig verhindern kann. Die BVG überlässt...
Eine Bürgerinitiative fordert vom Bezirksamt die Offenlegung aller Planungen für eine neue Grundschule auf dem Gelände des Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Das Amt soll Daten zur Bevölkerungsentwicklung, zu...
Der DRK-Kreisverband Spandau erhält finanzielle Unterstützung aus dem Bezirkshaushalt. Mit rund 1.481 Euro wird die Anschaffung eines speziellen Tragesystems für Notfälle, eines sogenannten Combi-Carriers, finanziert....
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fragte, warum mehrere leerstehende Gebäude nicht für Wohnraum genutzt werden und wie viele Wohnungen dort entstehen könnten. Der Senat erklärt, das Ärztehaus Ruschestraße 103 sei...
Das Bezirksamt Mitte hat den Kosten- und Finanzierungsplan für das Stadtentwicklungsgebiet Brunnenstraße Nord verabschiedet. Dieser Plan bildet die formale Grundlage, um Fördermittel aus dem Programm „Lebendige...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden mehrere Fragen beantwortet. Zur "effizienten Sozialausgabensteuerung" erklärte Senatorin Kiziltepe, Leistungskürzungen seien nicht Gegenstand der Gespräche, der Bund müsse...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales beantwortete Senatorin Kiziltepe (SPD) drei Fragen. Zum umstrittenen Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“ sagte sie, die Wohlfahrtsverbände seien zu Gesprächen eingeladen...
Der Umwelt- und Klimaschutzausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 11. Juni 2026 eine öffentliche Anhörung zur Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme durchgeführt. Geladen waren Vertreter*innen der landeseigenen...
Die BVG modernisiert ihren Standort im Machandelweg umfassend: Während der Ausbildungscampus bereits fertig ist, folgen bis 2029 Sanierungen alter Hallen und ein neues Pförtnerhaus. Parallel dazu erneuern die Berliner...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte das Bezirksamt beauftragen, ein Straßenbaumkonzept nach dem Vorbild Leipzig 2030 zu erstellen – oder sich beim Senat dafür einzusetzen. Ziel war eine langfristige Finanzierung...
Der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung hat die Ergebnisse der Bedarfserhebung zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Berlin besprochen. Die Studie des Zentrums für...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Vorgehen bei defekten Fahrstühlen in landeseigenen Gebäuden. Die Wohnungsbaugesellschaften informieren Mieter*innen bei Ausfällen über Aushänge auf den Etagen, Apps...