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Bezirksvorlage Eingereicht Eingestellt am 11.06.2026 · Eingereicht im Juni 2026

BVV Pankow verurteilt Angriff auf Aktivist*in der Omas gegen Rechts

Die Fraktionen Linke, Grüne und SPD fordern in einem Dringlichkeitsantrag, den tätlichen Angriff auf eine Aktivistin der 'Omas gegen Rechts' am Rande einer AfD-Veranstaltung in Blankenburg zu verurteilen. Die Resolution verurteilt den Angriff als gezielten Angriff auf demokratisches Engagement und stellt sich solidarisch mit den Betroffenen und allen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Das Bezirksamt soll aufgefordert werden, den Schutz antifaschistischer Gegenproteste zu verbessern und Demokratieförderung zu stärken. Ein Beschluss steht noch aus.

Sicherheit & Ordnung Blankenburg Dringlich

Quelldokument

Referenz
IX-1437
Typ
Dringlichkeitsantrag
Fraktionen
Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Veröffentlicht
11.06.2026
Ebene
Pankow
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