BVV Pankow verurteilt Angriff auf Aktivist*in der Omas gegen Rechts
Die Fraktionen Linke, Grüne und SPD fordern in einem Dringlichkeitsantrag, den tätlichen Angriff auf eine Aktivistin der 'Omas gegen Rechts' am Rande einer AfD-Veranstaltung in Blankenburg zu verurteilen. Die Resolution verurteilt den Angriff als gezielten Angriff auf demokratisches Engagement und stellt sich solidarisch mit den Betroffenen und allen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Das Bezirksamt soll aufgefordert werden, den Schutz antifaschistischer Gegenproteste zu verbessern und Demokratieförderung zu stärken. Ein Beschluss steht noch aus.
Sicherheit & Ordnung
Blankenburg
Dringlich