Der Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelte drei aktuelle Fragen. Senatorin Cansel Kiziltepe betonte zum Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“, dass Leistungskürzungen nicht Gegenstand der Gespräche seien;...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelte drei aktuelle Fragen. Senatorin Cansel Kiziltepe betonte zum Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“, dass Leistungskürzungen nicht Gegenstand der Gespräche seien;...
Das Land Berlin plant, ein Erbbaurecht für das Grundstück in der Pölitzer Straße 27 A zu vergeben. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat diesem Vorhaben bereits einstimmig zugestimmt. Damit wird die rechtliche...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das halbseitige Parken auf der linken Seite der Straße Reiherbeize wieder offiziell zu erlauben. Aktuell befindet sich der Vorschlag in der Vorberatung der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein eigenes Berliner Gesetz für klimafreundliches Heizen. Neue Heizungen sollen weiterhin zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, auch...
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Berliner Hochschulgesetz ändern soll. Danach dürfen Hochschulen ihre Räume, Flächen und Infrastruktur künftig nicht mehr für Werbung für oder gegen...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, das Parken in der Schütte-Lanz-Straße teilweise wieder zu ermöglichen. Konkret sollen Holzzäune vor der dortigen Kita und auf befestigten Gehwegbereichen entfernt werden, um Stellplätze...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein umfassendes Paket für mehr Stadtsauberkeit vor. Unter anderem soll jeder Berliner Haushalt einmal im Jahr Sperrmüll kostenlos abholen lassen können und die BSR künftig...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte nach sämtlichen Zahlungen des Landes Berlin an die Amadeu Antonio Stiftung seit 2015. Der Senat legte hierzu eine detaillierte Übersicht von Zuwendungen, Verträgen und Honoraren...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, um Kooperationen zwischen dem Land Berlin und der Bundeswehr an Schulen zu verhindern. Konkret soll der Senat angewiesen werden, keine Werbe- oder...
Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe am Teltower Damm. Kritisiert wird vor allem die Bauzeit, die sich von ursprünglich zwei auf nun...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass der Senat das kommunale Vorkaufsrecht wieder stärker nutzt. Sie fordert einen Ankaufsfonds für Vorkaufsfälle, Personal zur Unterstützung der Bezirke und ein berlinweit...
Die CDU-Fraktion fordert die Installation von Straßenlaternen an den Bushaltestellen in der Friedenstraße. Aktuell sind diese Bereiche nachts unzureichend beleuchtet, wodurch Fahrgäste von Busfahrer*innen erst spät...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, einen Vorfall im „Bürgertreff Lichterfelde“ vom 8. Mai 2026 umfassend durch das Rechtsamt zu untersuchen. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Gruppe „AGOM“, die im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass Berlin mehr eigene, stadtklimafeste Bäume heranzieht. Sie fordert ein Förderprogramm für Baumschulen, damit über langfristige Anbauverträge schon heute die Bäume wachsen,...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Straße 42 in Karow zwischen der Straße 52 und der Blankenburger Chaussee verkehrszuberuhigen. Ziel war es, den Schulweg zur Grundschule Alt-Karow für Kinder sicherer zu machen. Das...
Die SPD und die Linke in der BVV Pankow fordern seit 2024 eine Reform der Finanzierung von Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und Familien. Ziel ist, dass der Senat die Bezirke für...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt beauftragt, die gesamte Erich-Weinert-Straße zwischen Schönhauser Allee und Greifswalder Straße in einem Zug zur Fahrradstraße umzubauen, statt nur in einem Teilabschnitt. Das...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt auf Antrag der Grünen gebeten, den Abkürzungsverkehr durch die Heinersdorfer Wasserturmsiedlung zu unterbinden, unter anderem mit Einfahrtsverboten an der Straße Am Wasserturm und...
Das Bezirksamt Pankow hat den Zielplan für den „Grünen Gleisbogen“ als offizielle Arbeitsgrundlage für künftige Planungen beschlossen. Die ehemalige, rund 25 Kilometer lange Industriebahntrasse zwischen...
Das BVV-Büro übt scharfe Kritik an der Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Die Grünen). Sie erschien trotz Einladung nicht zu einer wichtigen Ausschusssitzung über die Zukunft der Raboma-Halle in Borsigwalde...