Grüne fordern einheitliches Vorkaufsrecht-Verfahren und Ankaufsfonds

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass der Senat das kommunale Vorkaufsrecht wieder stärker nutzt. Sie fordert einen Ankaufsfonds für Vorkaufsfälle, Personal zur Unterstützung der Bezirke und ein berlinweit einheitliches, verbindliches Prüfverfahren – inklusive Mieter*innen-Beteiligung und Vor-Ort-Begehungen. Für die Häuser Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 in Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein landeseigenes Wohnungsunternehmen den Vorkauf ausüben dürfen. Hintergrund: Seit dem Bundesverwaltungsgericht-Urteil 2021 sank die Zahl gesicherter Wohnungen von rund 9.400 auf nur noch 109. Der Senat soll bis zum 31. Juli 2026 berichten.