Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels verzögert sich weiter: Die Neuausschreibungen für Entkernung und Schadstoffsanierung sind noch nicht veröffentlicht, die Auftragsvergabe wird erst Ende 2026 erwartet....
Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels verzögert sich weiter: Die Neuausschreibungen für Entkernung und Schadstoffsanierung sind noch nicht veröffentlicht, die Auftragsvergabe wird erst Ende 2026 erwartet....
Aus einem Forderungspapier der Seniorenvertretung Pankow und gemeinsamen Beratungen der seniorenpolitischen Sprecherinnen entstand ein Positionspapier mit strategischen Handlungsempfehlungen. Diese betreffen...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt beauftragt, die gesamte Erich-Weinert-Straße zwischen Schönhauser Allee und Greifswalder Straße in einem Zug zur Fahrradstraße umzubauen, statt nur in einem Teilabschnitt. Das...
Der Abgeordnete Christian Zander (CDU) fragte nach dem Zeitplan für die gesperrte Unterführung Wolziger Zeile in Lichtenrade. Laut Antwort der Deutschen Bahn soll der vollständig barrierefreie Zugang (Ost-Rampe)...
Das Bezirksamt Pankow hat den Zielplan für den „Grünen Gleisbogen“ als offizielle Arbeitsgrundlage für künftige Planungen beschlossen. Die ehemalige, rund 25 Kilometer lange Industriebahntrasse zwischen...
Das Bezirksamt Pankow hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat geschlossen, um die Arbeit der Familienservicebüros bis Ende 2027 abzusichern. Diese Büros sind zentrale Anlaufstellen, die Eltern niedrigschwellig...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte nach sämtlichen Zahlungen des Landes Berlin an die Amadeu Antonio Stiftung seit 2015. Der Senat legte hierzu eine detaillierte Übersicht von Zuwendungen, Verträgen und Honoraren...
Das Bezirksamt Pankow hat den Jahresabschluss für 2025 vorgelegt. Trotz Ausgleichszahlungen durch den Senat verbleibt ein Minus von 14,5 Millionen Euro, wobei ein Großteil aus Altschulden von 2023 stammt. Die...
Die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung privater Autos in Berlin. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass die Zahl privater Pkw von rund 983.000 im Jahr 2008 auf fast 1,1...
Die SPD und die Linke in der BVV Pankow fordern seit 2024 eine Reform der Finanzierung von Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und Familien. Ziel ist, dass der Senat die Bezirke für...
Die BVV Pankow hatte 2023 gefordert, die Kleingartenanlage „Alte Baumschule“ durch einen Bebauungsplan dauerhaft zu sichern. Im zweiten Zwischenbericht erklärt das Bezirksamt nun, dass ein Bebauungsplan dafür nicht...
Der Berliner Senat baut mit dem „Data Hub Berlin“ eine zentrale Plattform auf, um Verwaltungsdaten abteilungsübergreifend nutzbar zu machen. Bisher waren wichtige Informationen oft in einzelnen Ämtern isoliert, was...
2022 hatte die BVV Pankow das Bezirksamt beauftragt, wegfallende Schulaußenflächen der Klecks-Grundschule zu kompensieren und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Dazu gehörten die Verlagerung von Fahrradbügeln auf...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das halbseitige Parken auf der linken Seite der Straße Reiherbeize wieder offiziell zu erlauben. Aktuell befindet sich der Vorschlag in der Vorberatung der...
Das Bezirksamt Mitte soll eine neue Mittelpunktbibliothek und eine Jugendverkehrsschule an der Bremer Straße in Moabit errichten. Geplant ist ein gemeinsames Multifunktionsgebäude, das prioritär bis spätestens 2031...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach der Anzahl der Umwandlungen von Gewerbeflächen in Wohnraum seit 2022. Die Antwort des Senats offenbart eine große Datenlücke: Die meisten Bezirke, darunter...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragt nach möglichem Behördenversagen und Betrug bei den Berliner Fahrschulen „J.“ und „O.“. Nach der Schließung der Schulen im April 2026 wurden bei der Polizei 404 Strafanzeigen wegen...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der Wohnbebauung auf dem BSR-Gelände an der Mühlenstraße. Eine Machbarkeitsstudie ermittelte ein Potenzial für bis zu 425 neue Wohnungen sowie...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, das Parken in der Schütte-Lanz-Straße teilweise wieder zu ermöglichen. Konkret sollen Holzzäune vor der dortigen Kita und auf befestigten Gehwegbereichen entfernt werden, um Stellplätze...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den digitalen Dienst „Passierschein A38“ in Berlin einzuführen. Damit sollen Bürger*innen spielerisch den Umgang mit der BundID und der Online-Ausweisfunktion (eID) üben...