Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe: Verhandlungen laufen weiter

Die SPD und die Linke in der BVV Pankow fordern seit 2024 eine Reform der Finanzierung von Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und Familien. Ziel ist, dass der Senat die Bezirke für diese gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen ausreichend und planbar finanziert – derzeit sind 11 von 12 Berliner Bezirken in diesem Bereich im Minus. Der jetzt vorgelegte 4. Zwischenbericht teilt mit, dass die zuständige Arbeitsgruppe ihre Arbeit noch nicht beendet hat. Erst am 18. Juni sollen die Ergebnisse abgenommen und ein Abschlussbericht erstellt werden, der am 2. September im Hauptausschuss vorgelegt werden soll. Ob sich die Bezirke bis dahin auf eine gemeinsame Position einigen, ist offen.