Das Bezirksamt Mitte soll eine neue Mittelpunktbibliothek und eine Jugendverkehrsschule an der Bremer Straße in Moabit errichten. Geplant ist ein gemeinsames Multifunktionsgebäude, das prioritär bis spätestens 2031...
Das Bezirksamt Mitte soll eine neue Mittelpunktbibliothek und eine Jugendverkehrsschule an der Bremer Straße in Moabit errichten. Geplant ist ein gemeinsames Multifunktionsgebäude, das prioritär bis spätestens 2031...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, einen Vorfall im „Bürgertreff Lichterfelde“ vom 8. Mai 2026 umfassend durch das Rechtsamt zu untersuchen. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Gruppe „AGOM“, die im...
Die Gruppe Die Linke fordert das Bezirksamt auf, im Umfeld der Schloßstraße 20 zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen. Aktuell fehlen dort ausreichende Parkmöglichkeiten für Fahrräder, während Autoparkplätze nach...
Die Gruppe Die Linke fordert das Bezirksamt auf, die Sicherheit für den Radverkehr am Thuner Platz zu verbessern. Konkret soll das gefährliche, enge Überholen durch Autos und Lastwagen unterbunden werden. Zudem wird...
Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels verzögert sich weiter: Die Neuausschreibungen für Entkernung und Schadstoffsanierung sind noch nicht veröffentlicht, die Auftragsvergabe wird erst Ende 2026 erwartet....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den digitalen Dienst „Passierschein A38“ in Berlin einzuführen. Damit sollen Bürger*innen spielerisch den Umgang mit der BundID und der Online-Ausweisfunktion (eID) üben...
Das Bezirksamt Pankow hat den Zielplan für den „Grünen Gleisbogen“ als offizielle Arbeitsgrundlage für künftige Planungen beschlossen. Die ehemalige, rund 25 Kilometer lange Industriebahntrasse zwischen...
Das Bezirksamt Pankow hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat geschlossen, um die Arbeit der Familienservicebüros bis Ende 2027 abzusichern. Diese Büros sind zentrale Anlaufstellen, die Eltern niedrigschwellig...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt konsequenter gegen illegale Praktiken auf dem Wohnungsmarkt vorgeht. Insbesondere sollen Fälle von Mietwucher und die Zweckentfremdung von Wohnraum strenger verfolgt...
Der Ausschuss für Gleichstellung setzt sich für eine stärkere Förderung des Mädchen- und Frauensports in Marzahn-Hellersdorf ein. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Sportlerinnen in lokalen Vereinen zu verbessern...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, Pflegeheime im Bezirk stärker für die Nachbarschaft zu öffnen. Ziel ist es, die Einrichtungen zu lebendigen Begegnungsorten zu machen, beispielsweise durch öffentliche Cafés oder...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der Cannabis-Anbauvereinigungen in Berlin. Bis Ende Mai 2026 wurden 14 Genehmigungen erteilt, während 11 Anträge abgelehnt und 14 von den...
Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung einer speziellen Task-Force, um den Ausbau von Ganztagsschulen im Bezirk voranzutreiben. Damit soll sichergestellt werden, dass wichtige Fördermittel rechtzeitig abgerufen und...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Ampelphasen für Fußgänger*innen bedarfsgerechter zu gestalten, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Der Antrag befindet sich aktuell in der Vorberatung im Bezirk...
Fraktionslose Bezirksverordnete schlagen vor, in den Grünanlagen von Marzahn-Hellersdorf künstliche Winterquartiere für Igel zu errichten. Diese sogenannten „Igelburgen“ sollen den Tieren sichere Rückzugsorte bieten...
Die CDU-Fraktion fragt nach der aktuellen Situation von obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen im Bezirk. Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl der Betroffenen sowie die Wirksamkeit bestehender...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Parkplatz an den Gärten der Welt dauerhaft für Besucher*innen zu sichern. Der Antrag befindet sich aktuell in der Vorberatung der Gremien. Ziel ist es, die...
Die CDU-Fraktion hat den Status der Schulpflicht und die Sicherung des Kindeswohls in der Einrichtung „Haus am Niederfeld“ abgefragt. Die Beantwortung gibt Aufschluss darüber, wie viele Kinder in der Einrichtung leben...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine direkte Busverbindung zwischen dem Ortsteil Kaulsdorf-Nord und dem Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) einzurichten. Bisher befindet sich das Vorhaben in der Vorberatung der Ausschüsse....
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gegen den Rattenbefall in der Zerbster Straße vorzugehen. Der Antrag befindet sich aktuell in der Vorberatung der Gremien. Ziel ist es, durch gezielte Maßnahmen die...