Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Damit soll eine gesetzliche Vorgabe des Landes Berlin umgesetzt werden, um die...
Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Damit soll eine gesetzliche Vorgabe des Landes Berlin umgesetzt werden, um die...
Mehrere Fraktionen schlagen vor, die historische Verbindung von Marzahn-Hellersdorf zum „Sandmännchen“ im öffentlichen Raum deutlicher zu präsentieren. Ziel ist es, den Bezirk als Heimat der Kultfigur sichtbarer zu...
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach der Kontrolle von Fahrschulen, um Betrugsfälle wie bei den Anbietern „J.“ und „O.“ zu verhindern. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass das Landesamt für...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, für das Gebiet rund um die Wittenberger Straße ein Quartiersmanagement einzurichten. Damit soll auf die angespannte soziale Lage vor Ort reagiert und die Lebensqualität durch gezielte...
In der Trinkwasseranlage des Wohnkomplexes Spießweg 11-15 wurde eine Überschreitung der Grenzwerte für Legionellen festgestellt. Das Bezirksamt informiert über die Ursachen dieser Verunreinigung und den Stand der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr im Bereich Waldbacher Weg zu verbessern. Davon sollen insbesondere Schüler*innen des Otto-Nagel-Gymnasiums und Nutzer*innen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Gehweg vor dem Rathaus Marzahn zu sanieren. Aktuell ist die Nutzung des Weges eingeschränkt, was die Sicherheit und Barrierefreiheit beeinträchtigt. Der Antrag...
Die SPD-Fraktion fordert, ein Modellprojekt zur Vermittlung von Wohnungen an wohnungslose Alleinerziehende dauerhaft zu sichern. Dafür soll im Bezirkshaushalt ein eigener Finanzposten geschaffen werden, um die...
Nach einem Brand am vergangenen Wochenende in der Sporthalle der Lauterbach-Grundschule wird das Bezirksamt zum Ausmaß der Zerstörung befragt. Es wird geklärt, welche konkreten Sachschäden am Gebäude und an der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Gehweg am Waldbacher Weg lückenlos bis zur Bahntrasse fertigzustellen. Aktuell befindet sich der Antrag in der Vorberatung der Bezirksverordnetenversammlung. Ziel der...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach dem Stand der Ermittlungen gegen überhöhte Mieten. Im Bezirk wurde am 11. Mai 2026 die Task Force „Gutes Wohnen“ gegründet, die aktuell 109 Verfahren wegen Verdachts...
Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass der Bezirk gemeinsam mit Pankower*innen dunkle Orte und Angsträume ermittelt und Maßnahmen prüft. Das Bezirksamt erklärt im zweiten Zwischenbericht, dass es ein solches...
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag für ein Paket an Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz im Jahr 2026 eingereicht. Ziel ist es, die Bevölkerung durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen im öffentlichen Raum besser vor...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der aktuellen Entwicklung der Mieten und dem Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Marzahn-Hellersdorf. Die Beantwortung durch das Bezirksamt liefert wichtige...
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Fortschritt und den konkreten Plänen für den Hitzeschutz im Bezirk. In der Antwort legt das Bezirksamt dar, welche Maßnahmen zur Kühlung des Stadtraums und zum Schutz der...
Die Fraktion Die Linke fordert, die derzeit gesperrte Treppe zur Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn schnellstmöglich wieder nutzbar zu machen. Der Antrag befindet sich aktuell in der Vorberatung, eine endgültige...
Die BVV Pankow hat das Tourismuskonzept Pankow 18+ bereits im November 2025 beschlossen. Nun liegt der 6. Zwischenbericht vor: Das Bezirksamt hat das Konzept mit Stand 18. Mai 2026 aktualisiert und der BVV vorgelegt....
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Parkhaus am Hauptbahnhof endlich im umliegenden Straßennetz deutlich auszuschildern. Ein früherer Beschluss dazu wurde laut Antrag bisher nur unzureichend umgesetzt, da...
Die CDU-Fraktion fordert eine offizielle Missbilligung der Amtsführung von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe. Hintergrund sind jahrelang unnutzbare Räume (Mensa und Turnhalle) an der Erika-Mann-Grundschule sowie ein...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, ein Förderprogramm für Kiezkantinen in landeseigenen Gebäuden aufzulegen. Diese Orte sollen gesunde, warme Mahlzeiten zu günstigen Preisen anbieten, um Armut und Einsamkeit...