Prüfung von Raumverboten für extremistische Gruppen in Lichterfelde

Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, einen Vorfall im „Bürgertreff Lichterfelde“ vom 8. Mai 2026 umfassend durch das Rechtsamt zu untersuchen. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Gruppe „AGOM“, die im Verdacht steht, politisch extremistische oder geschichtsrevisionistische Inhalte zu verbreiten. Das Rechtsamt soll prüfen, wie die Vergabe von öffentlichen Räumen an solche Veranstalter künftig rechtssicher verhindert werden kann. Ziel ist es, klare Regeln zu schaffen, damit öffentliche Infrastruktur nicht für verfassungsfeindliche Zwecke genutzt wird.