Der Berliner Senat hat den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt, der eine verschärfte Gefährdungslage durch Extremismus und ausländische Dienste beschreibt. Besondere Sorge bereiten gezielte Angriffe auf die Strom-...
Der Berliner Senat hat den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt, der eine verschärfte Gefährdungslage durch Extremismus und ausländische Dienste beschreibt. Besondere Sorge bereiten gezielte Angriffe auf die Strom-...
Das Bezirksamt informiert über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2-48. In dem Verfahren wurden Anregungen von Bürger*innen sowie Stellungnahmen von Behörden zu den geplanten Bauvorhaben...
Die Fraktion Die Linke fragt nach den Folgen des geplanten Abrisses mehrerer Schul- und Hortgebäude in Neukölln („Abrissliste“). Besonders betroffen ist die Hans-Fallada-Schule, deren Mobilbau 2027/2028 verschwinden...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach Zustand, Sanierung und Nutzung der Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park. Der Senat antwortet: Die Halle wurde 2021–2024 für rund 2,4 Millionen Euro saniert und ist heute...
Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft schlägt vor, die Straße 'Zur Alten Börse' umfassend zu modernisieren. Neben dem Straßenausbau soll eine neue Beleuchtung installiert werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Die...
Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte, wann und worüber Senat und Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Firma Laborgh gesprochen haben. Die Antwort zeigt: Laborgh ist Vorhabenträgerin des neuen Stadtquartiers...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat den überarbeiteten Fahrplan zur Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme beraten. Die landeseigene BEW Berliner Energie und Wärme hat den noch von Vattenfall...
Die Sanierung des Strandbads Müggelsee wird deutlich teurer und dauert länger als geplant. Statt der 2019 genannten 12,6 Millionen Euro rechnet das Bezirksamt Treptow-Köpenick nun mit rund 20,1 Millionen Euro...
Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte beim Senat nach den Gründen und Kosten der Umbenennung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie nach dem Stand der Digitalisierung von Antragsverfahren. Die...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte den Regierenden Bürgermeister, wie er die Sicherheit auf Berlins Straßen bewertet. Der Senat antwortet: 2025 starben 37 Menschen im Verkehr – 18 weniger als 2024 (55 Tote),...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie oft Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Freiwilligen Feuerwehr angegriffen werden und welche Maßnahmen der Senat ergreift. Die Senatsverwaltung für...
Die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi wollte wissen, ob die Berliner Polizei bei Demonstrationen gezielt starke LED-Leuchten auf Kameras von Journalist*innen richtet, um Bild- und Videoaufnahmen zu verhindern. Die...
Die BVV Pankow hatte 2021 beschlossen, den Kultur- und Kinobetrieb in der Kulturbrauerei dauerhaft zu sichern. Der dritte Zwischenbericht zeigt: Für den Bebauungsplan 3-94E ist die öffentliche Auslegung vom 15. Juni...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat in einer öffentlichen Anhörung über die Digitalisierung von Lehre, Forschung und Verwaltung an den Berliner Hochschulen gesprochen. Die Grünen wollten klären, wie weit...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Fortschreibung der Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Freiwilligenagenturen für 2026–2027 zur Kenntnis genommen. Senat und Bezirke wollen damit die Berliner...
Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte nach stationären Behandlungsplätzen für Eltern mit postnatalen psychischen Erkrankungen in Berlin. Die Antwort zeigt: Der Senat kennt nur drei Kliniken mit solchen Angeboten....
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die Digitalisierung von Lehre und Forschung an den Berliner Hochschulen beraten. Grundlage waren zwei...
Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer fragte nach der personellen, wirtschaftlichen und strukturellen Lage des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung Teil A (LfG-A) vor dessen geplanter Abwicklung. Zum 1. Juni 2026 hat...
Der Linken-Abgeordnete Michael Efler fragte, wie viele Gebäude in Berlin und konkret in Milieuschutzgebieten an die Fernwärme angeschlossen wurden. Die Antwort zeigt: 2021 bis 2025 lag die Zahl neuer Anschlüsse...
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem dringlichen Antrag für den Schutz des Helene-Weigel-Platzes ein. Das Vorhaben befindet sich aktuell in der Vorberatung der Bezirksverordnetenversammlung. Ziel ist es, den...