Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt Mietpreisüberhöhungen konsequent verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. Geplant sind eine bessere Beratung für Mieter*innen, einheitliche Verfahren zur Meldung von...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt Mietpreisüberhöhungen konsequent verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. Geplant sind eine bessere Beratung für Mieter*innen, einheitliche Verfahren zur Meldung von...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach Zustand, Sanierung und Nutzung der Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park. Der Senat antwortet: Die Halle wurde 2021–2024 für rund 2,4 Millionen Euro saniert und ist heute...
Die Fraktion B'90/Die Grünen möchte verhindern, dass auf Werbeflächen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Werbung für das Medium „NiUS“ erscheint. Das Bezirksamt soll prüfen, wie entsprechende Verträge mit...
Die Fraktion Die Linke fordert die Einrichtung von Kiezkantinen in Neukölln, um gesundes Essen für alle bezahlbar zu machen. Die günstigste Mahlzeit soll dabei nur 3 Euro kosten, um besonders Menschen in Armut und...
Die Grünen-Fraktion fragt den Senat, ob für die geplante Mischnutzung der Rixdorfer Grundschule in Neukölln die nötigen Sicherheits- und Schutzkonzepte vorliegen. Hintergrund: Das Bezirksamt will Gebäudeteile...
Die CDU fragt, ob der Senat die Nadelöhre am Tempelhofer Damm an den Kreuzungen Albrechtstraße und Friedrich-Karl-Straße beseitigen will, damit es zwei Geradeausspuren gibt. Der Senat verneint dies: Eine praktikable...
Die FDP-Fraktion fordert eine drastische Vereinfachung der Strukturen am Dragoner Areal (Rathausblock). Die Bürgerbeteiligung soll auf ein einziges öffentliches Forum konzentriert und informelle Gremien wie der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, falsch geparkte E-Roller und Elektrokleinstfahrzeuge konsequenter zu sanktionieren. Als Vorbild dient der Bezirk Mitte, der durch intensive Kontrollen...
Der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft fragte, wann der Fußgängertunnel zwischen dem Vorplatz des Bahnhofs Schöneweide und dem Michael-Brückner-Platz zurückgebaut wird. Die Senatsverwaltung antwortet: Das...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt wollte wissen, warum die Reform der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII – der sogenannten 67er Hilfen für wohnungslose Menschen – nicht unter den 32 Projekten des Senats zur...
Ein Bezirksverordneter fragt nach dem aktuellen Stand zum Bebauungsplan 10-29 für das Tal-Center. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte zuvor beschlossen, das Verfahren ruhen zu lassen, um die Planungen für das...
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte, wann zuletzt an Neuköllner Schulen regulär grundgereinigt wurde und ob dies wieder geplant ist. Die Senatsverwaltung antwortet: Zuletzt 2022 erfolgten an allen...
Die AfD-Fraktion fragte den Senat, welche Materialien der Amadeu Antonio Stiftung in Kitas, Schulen und Jugendarbeit eingesetzt werden und welche Kooperationen mit öffentlichen Stellen bestehen. Der Senat antwortet:...
Die BVV Neukölln hat beschlossen, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Bundeswehr abzulehnen. Die Verordneten kritisieren, dass Jugendoffizier*innen durch diese Vereinbarung einen...
Die CDU-Fraktion hat eine Entschließung gegen Zwangsverheiratungen eingebracht, die von der BVV Neukölln beschlossen wurde. Der Bezirk bekennt sich damit verstärkt zum Schutz von jungen Menschen, die besonders vor den...
Die AfD fragt, ob der Senat den Einsatz von 24-Meter-Doppelgelenkbussen wirtschaftlich belastbar geprüft hat. Die Antwort zeigt: Vor allem in Spandau sind die Buslinien M36, M37/137, M48/M85, M76, M41 und M44...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragt, warum in Neukölln trotz Schulplatzmangels Schulgebäude abgerissen werden sollen. Die Antwort der Senatsverwaltung ist ernüchternd: Das „Ganzheitliche Rückbaukonzept“...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich beim Bezirksamt nach der Entwicklung des Mietdrucks und konkreten Strategien gegen die Verdrängung von Anwohner*innen und Kleingewerbe. Die Anfrage thematisiert, wie...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Bürger*innen ihre Anliegen im Bezirksamt, Jobcenter und der Arbeitsagentur weiterhin persönlich und analog erledigen können. Neben digitalen Wegen sollen Vor-Ort-Termine,...
Die CDU fragte, ob der antisemitische „Kommunistische Jugendbund“ in öffentlichen Einrichtungen oder bei öffentlich geförderten Trägern Veranstaltungen durchführt. Der Senat teilt mit, dass der Jugendbund als...