Ein Bezirksverordneter fragt nach dem aktuellen Stand zum Bebauungsplan 10-29 für das Tal-Center. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte zuvor beschlossen, das Verfahren ruhen zu lassen, um die Planungen für das...
Ein Bezirksverordneter fragt nach dem aktuellen Stand zum Bebauungsplan 10-29 für das Tal-Center. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte zuvor beschlossen, das Verfahren ruhen zu lassen, um die Planungen für das...
Die Fraktionen der Linken und der SPD haben das Bezirksamt Pankow aufgefordert, kontinuierlich über rassistisch und rechtsradikal motivierte Vorfälle im Bezirk zu berichten. Der Bericht wurde über zahlreiche Sitzungen...
Die CDU fragte, ob der antisemitische „Kommunistische Jugendbund“ in öffentlichen Einrichtungen oder bei öffentlich geförderten Trägern Veranstaltungen durchführt. Der Senat teilt mit, dass der Jugendbund als...
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte, wann zuletzt an Neuköllner Schulen regulär grundgereinigt wurde und ob dies wieder geplant ist. Die Senatsverwaltung antwortet: Zuletzt 2022 erfolgten an allen...
Die FDP-Fraktion fordert eine drastische Vereinfachung der Strukturen am Dragoner Areal (Rathausblock). Die Bürgerbeteiligung soll auf ein einziges öffentliches Forum konzentriert und informelle Gremien wie der...
Die Fraktionen der BVV setzen sich gemeinsam für den Neustart der Tierarche am Oschatzer Ring ein. Der dringliche Antrag zielt darauf ab, das Fortbestehen dieser Einrichtung als sozialen Treffpunkt und Bildungsort zu...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Finanzierung externer Vereine und Dienstleister im Bereich der Stadtentwicklung zu beenden. Betroffen sind insbesondere der Verein „AKS Gemeinwohl“ sowie Projekte wie die...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Eigentümer der Wohnanlage Goldhähnchenweg für dringende Verbesserungen einzusetzen. Konkret sollen die Fußwege barrierefrei umgebaut und die Bekämpfung von...
Die AfD-Fraktion fragte den Senat, welche Materialien der Amadeu Antonio Stiftung in Kitas, Schulen und Jugendarbeit eingesetzt werden und welche Kooperationen mit öffentlichen Stellen bestehen. Der Senat antwortet:...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Fortschritt bei der Einführung neuer Parkzonen im Bezirk. Der Bericht gibt Aufschluss darüber, in welchen Kiezen demnächst Parkgebühren und Bewohnerparkausweise eingeführt...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD fordern im BVV Pankow, dass das Bezirksamt alle viel genutzten Schulwege an Hauptverkehrsstraßen identifiziert, an denen noch kein Tempo 30 gilt. Auf Grundlage...
Der Senat will am Standort der Friedrich-Bergius-Schule in Tempelhof-Schöneberg eine neue Typensporthalle kompakt (TSH-K) bauen, um den Sportunterricht langfristig zu sichern. Dafür wird zunächst das nördliche...
Die BVV Neukölln hat beschlossen, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Bundeswehr abzulehnen. Die Verordneten kritisieren, dass Jugendoffizier*innen durch diese Vereinbarung einen...
Der Berliner Senat hat den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt, der eine verschärfte Gefährdungslage durch Extremismus und ausländische Dienste beschreibt. Besondere Sorge bereiten gezielte Angriffe auf die Strom-...
Die Grünen fragten, wie das Bezirksamt den Eichenprozessionsspinner bekämpft und ob Kitas, Schulhöfe und Sportplätze besonders geschützt werden. Die Antwort: Der Bezirk lässt Nester von Fachfirmen absaugen, stellt...
Die Grünen-Abgeordnete Catrin Wahlen hat nachgefragt, wie viele Fälle die Teilhabefachdienste der Bezirke 2025 bearbeitet haben und wie es um die Personalausstattung steht. Die Antwort zeigt: Die durchschnittliche...
Das Bezirksamt informiert über die Fortführung des Projekts zur Aufstellung von Regentonnen im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Anwohner*innen und ehrenamtliche Initiativen bei der Bewässerung von Stadtbäumen und...
Die Fraktion Die Linke fragt nach den Folgen des geplanten Abrisses mehrerer Schul- und Hortgebäude in Neukölln („Abrissliste“). Besonders betroffen ist die Hans-Fallada-Schule, deren Mobilbau 2027/2028 verschwinden...
Die LINKE-Abgeordneten Bertram, Efler und Zillich wollten wissen, wie weit die Vergabe der sieben Erdwärme-Felder in Berlin ist und wie der Senat die Nutzung steuern kann. Der Senat antwortet, dass die...
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, die traditionelle Chanukka-Feier auch im Jahr 2026 wieder im Rathaus Neukölln auszurichten. Die Veranstaltung soll wie in den Vorjahren gemeinsam mit dem Jüdischen...